„Neuwahlen waren kein Wunsch, sondern Notwendigkeit“

Anfang September wird der Nationalrat neu gewählt — Bundespräsident mahnt „Neuaufbau des Vertrauens“ ein

Rücktritt von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler sowie von Klubobmann Johann Gudenus und Ende der türkis-blauen Koalition: Das hat jenes Video ausgelöst, das — wie berichtet — im Sommer 2017 in einer Villa in Ibiza gedreht wurde und den FPÖ-Chef im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte in unzähligen Aussagen in ein desaströses Licht rückt.

„Genug ist genug“

„Genug ist genug“, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstagabend in Richtung FPÖ konstatiert. Am Aus für die Koalition änderte aus der Sicht von Kurz auch der Rücktritt von Strache wegen der laut Straches Eigendefinition „b’soffenen Geschichte“ nichts, denn er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass es „eine wirkliche Bereitschaft gibt für eine tiefgreifende Veränderung auf allen Ebenen der Partei“. Seine Schlussfolgerung: „Die FPÖ kann es nicht.“ In den vergangenen beiden Jahren habe er für die inhaltlichen Erfolge „vieles aushalten” müssen — vom Rattengedicht über die Nähe zu Rechtsradikalen bis zu immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte der ÖVP-Chef. „Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runterzuschlucken.“

„Lückenlose Aufklärung“

Die am Samstag „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ ausgerufenen Neuwahlen sollen laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen Anfang September stattfinden — zur Diskussion stehen der 1. oder, wahrscheinlicher, der 8. September. Nach ihrem gestrigen Treffen in der Hofburg betonten sowohl Van der Bellen als auch Kurz, dass nun Stabilität und Vernunft wichtig seien. Die Arbeit in der Regierung will Kurz bis zur Wahl „in aller Ruhe“ fortsetzen. Aber, so Kurz auch: „Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit.“

Schmutzkübel-Kampagne

Kurz verlangte auch „lückenlose Aufklärung“ zum Ibiza-Video. Es müssten „alle Verdachtsmomente“ geprüft werden. Ferner sei die Frage aufzuklären, „wie das Video entstanden ist und wer es beauftragt hat“. Dafür werde er die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, respektive schaffen. Ex-Koalitionspartner Strache hatte im Video „eine Schmutzkübel- und Desinformations-Kampagne“ geortet, „die an Perfidie und auch an Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen ist“.

Der Bundespräsident betonte am Sonntag, er werde auf Basis der verfassungsrechtlichen Bestimmungen dafür sorgen, dass „Stabilität und Vernunft unsere obersten Handlungsmaximen sind“. Es brauche „einen Neuaufbau des Vertrauens“, dies „sollte rasch erfolgen“. Van der Bellen will ebenso wie Kurz mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer sowie den Chefs der Oppositionsparteien Gespräche führen.

Hofer oder doch Kickl?

Freilich: Ob FPÖ-intern tatsächlich alles ausschließlich in Richtung Hofer läuft, schien vor der gestrigen, an einem geheimen Ort stattfindenden Sitzung des Parteipräsidiums gar nicht so sicher. Innenminister Herbert Kickl brachte sich mit harscher Kritik an der ÖVP in Position, weil die seinen Rückzug gefordert habe. Gerüchteweise wurde kolportiert, dass es eine Interimslösung mit Hofer und einem späteren Wechsel zu Kickl geben könnte.

„Das ist notwendig“

Ins personelle Spiel gekommen ist auch Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Zwar sagte er gegenüber dem ORF, er werde nicht nach Wien gehen, wolle sich aber stärker dort einbringen. „Ich denke, das ist notwendig“, so Haimbuchner, der das Ibiza-Video „ungustiös und desaströs“ nannte. Er stellte aber in Abrede, dass das Video ein Sittenbild der FPÖ zeige. Es habe sich „überhaupt niemand kaufen lassen“. Er selber sei „Landesparteiobmann einer eigenständigen Landesorganisation“und lasse sich „sicher nicht in den Schmutz ziehen“.

Minister-Entlassungen

Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos forderten gestern Minister-Entlassungen. Die Pinken wollen alle FPÖ-Minister durch unabhängige Experten ersetzt sehen, die Roten den Innen-, Verteidigungs- und Justizminister. Bei der SPÖ wurden gestern zudem die Weichen in Richtung Spitzenkandidatur von Pamela Rendi-Wagner bei der Nationalratswahl gestellt.

Burgenland wählt früher

Vorzeitig gewählt wird im Übrigen auch im Burgenland, den Termin will LH Hans Peter Doskozil heute nach einer Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses nennen. Plangemäß würde im Mai 2020 gewählt. Die burgenländische ÖVP will Landtags- und Nationalratswahl am gleichen Tag.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Vor dem Bundesparteipräsidium erklärte er: „Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung.“

Wer in Wien nach den Rücktritten von Landesparteiobmann Strache und dem geschäftsführenden Obmann Gudenus die FPÖ führt, soll heute entschieden werden.


 

Die Kurz-Erklärung im Wortlaut

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten 24 Stunden waren an Dramatik kaum zu überbieten und ich möchte daher mit Ihnen meine Einschätzung der Situation teilen. Ich bin vor zwei Jahren angetreten, um in diesem Land etwas zu verändern. Ein Land, das durch jahrelangen Stillstand in der großen Koalition gelähmt war. Ein Land, in dem das System oft wichtiger war als die Menschen. Und ein Land, in dem der politische Stil vor allem geprägt war von gegenseitigem Streit. Am 15. Oktober 2017 haben die Wählerinnen und Wähler die Veränderung gewählt.

Ich habe damals versprochen: Ich werde mir selbst treu bleiben. Egal, was kommt. Ich werde Wahrheiten aussprechen, auch wenn sie unangenehm sind. Und ich werde tun, was richtig ist. Und das auch, wenn es Gegenwind gibt. Das war immer mein Stil. Und das wird auch so bleiben.

Ich habe immer gewusst, dass der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird. Und doch muss man sagen: Die FPÖ war nach der Wahl die einzige Partei, die für eine Zusammenarbeit bereit gestanden ist. Wenn ich auf die inhaltliche Arbeit der letzten zwei Jahre zurück blicke, dann bin ich froh, dass wir genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, auch in der Regierungsarbeit umsetzen konnten. Wir haben es geschafft, die Schuldenpolitik zu beenden, die Steuerlast für arbeitende Menschen deutlich zu senken und auch die illegale Migration nach Österreich massiv zu reduzieren. Wir haben wichtige Reformen in der Bildung eingeleitet, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf den Weg gebracht. Und wir sind mittlerweile Vorreiter in der Digitalisierung.

Für diese Arbeit möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern der Bundesregierung bedanken. Und ich sage ganz bewusst, ganz gleich welcher Partei. Für diese inhaltlichen Erfolge war ich bereit, viel auszuhalten, viel in Kauf zu nehmen. Vom Rattengedicht über die Nähe zu radikalen Gruppierungen bis hin zu immer wieder auftauchenden Einzelfällen. Auch wenn ich es nicht immer öffentlich gesagt habe, sie können mir glauben, das war oft persönlich nicht einfach.

Im Sinne der Sacharbeit habe ich nicht bei der ersten Verfehlung die Zusammenarbeit beendet. Aber nach dem gestrigen Video muss ich sagen: genug ist genug. Auch wenn die Methoden, die an Silberstein erinnern, verachtenswert sind: der Inhalt ist wie er ist. Was über mich in diesem Video gesagt wurde, Beschimpfungen und Unterstellungen, ist dabei noch das geringste Problem. Wirklich schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit dem Steuergeld und der Umgang mit der Presse.

Die FPÖ schadet mit ihrem Verhalten unserem Weg der Veränderung. Es ist ein Schaden für das Ansehen unseres Landes und es entspricht auch nicht meinem politischen Zugang der Republik und den Menschen unseres Landes zu dienen. Vor allem aber habe ich in den Gesprächen mit der FPÖ heute nicht das Gefühl gehabt, dass abseits er Rücktritte es eine wirkliche Bereitschaft gibt für eine tiefgreifende Veränderung auf allen Ebenen der Partei.

Natürlich könnte man jetzt alles mögliche versuchen, um die eigene Macht abzusichern. Köpfe tauschen als wäre nichts gewesen oder einen fliegenden Wechsel zur SPÖ und wieder Stillstand, wie wir es jahrelang in Österreich hatten. Beides ist nicht das, was unser Land jetzt braucht. Und auch für mich ganz persönlich wäre es falsch. Denn ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein Amt inne zu haben, sondern etwas daraus zu machen. Mein Ziel ist es einfach für dieses Land zu arbeiten. Mit meinem politischen Zugang, mit einem Kurs, den die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Aber eben ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstige Skandale. Das ist derzeit mit niemandem umsetzbar. Die FPÖ kann nicht. Die SPÖ unterstützt meinen Kurs inhaltlich nicht. Und die kleinen Parteien reichen nicht.

Darum habe ich dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen. Nur wenn die Volkspartei nach den Wahlen so stark ist, dass wir eindeutig den Ton angeben, kann unser Kurs der Veränderung konsequent fortgesetzt werden. Wenn Sie mit meinem Kurs zufrieden sind, wenn Sie diese Veränderung fortführen wollen, dann brauchen wir bei der nächsten Wahl klare Verhältnisse. Mit einem klaren Wahlauftrag. Dafür bitte ich Sie, um Ihre Unterstützung!“


 

Straches Rücktritt im Wortlaut

„Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Gerücht lag schon länger in der Luft, dass über das Ausland wahlbeeinflussendes Dirty Campaigning oder geheimdienstlich gesteuerte Aktionen zu befürchten sind. Man hat in der Vergangenheit schon des Öfteren versucht, mich zu Fall zu bringen, zum Beispiel durch bewusst gesteuerte falsche Drogengerüchte, durch Versuche, mich ins rechtsextreme Eck zu drängen und auf unterschiedlichen Ebenen zu diskreditieren.

Ich habe in den letzten drei Jahren viel an Verleumdungen und Diffamierungen, aber auch an Bösartigkeiten erleben müssen. Was aber hier vor zwei Jahren inszeniert wurde, hat eine völlig neue Dimension. Hier wurde in Silberstein-Manier eine Schmutzkübel- und Desinformations-Kampagne gestartet, die an Perfidie und auch an Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen ist.

Besonders übel war der Vorwand unter dem die beiden offensichtlich beauftragten Lockvögel an Johann Gudenus herangetreten sind. Denn kurz nach dem Tod seines Vaters, wo er emotional angeschlagen war, gaben sie vor, sich für ein Jagdgebiet im Besitz der Familie zu interessieren. Die angeblich lettische EU-Staatsbürgerin erzählte, mit ihrer Tochter nach Wien zu ziehen und ziehen zu wollen und in Österreich Fuß fassen zu wollen und auch hier Investitionen setzen zu wollen.

Es war ihr ein Anliegen – nachdem sie offenbar über Monate hinweg mit Johann Gudenus eine Freundschaft, eine vertrauliche Ebene sichergestellt hat -, mit ihrem deutschen Bekannten irgendwann einmal dann in Folge auch mich kennenzulernen. Ein diesbezügliches privates Gespräch fand dann vor zwei Jahren, nämlich im Jahr 2017 im Sommer auf Ibiza statt im Beisein ihres deutschen Bekannten, der uns zu einem Abendessen in eine – wie im Nachhinein auch bekannt geworden ist – einer präparierten Finca eingeladen hatte.

Mit illegalen Mitteln und Methoden unter Missbrauch von Video-und Abhörgeräten wurde versucht, Gudenus und mich zu Straftaten zu bestimmen bzw. zu Statements zu verleiten, die strafrechtlich bedenklich sein könnten bzw. durch ausgewählte Ausschnitte, die aus dem Gesamtkontext gerissen sind, uns gezielt beschädigen sollten.

Die Dame habe ich einmal an diesem besagten privaten Abendessen in meinem Urlaub getroffen, danach nie wieder einen Kontakt zu ihr gehabt und nie wieder gesehen. Keine Spenden sind an die Partei oder gemeinnützige Vereine ergangen von den besagten Namen, die genannt worden sind. Und auch niemand anderer in der Partei hatte mit dieser Dame und diesem deutschen Bekannten der Dame Kontakt. Nämlich, es war ein rein privates Treffen, wo nur wir beide diesen Kontakt hatten.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß genau, dass ich im Rahmen dieses Gespräches – und das war ein Abendessen von 17 Uhr bis nach Mitternacht – fast sieben Stunden dort verbracht habe und im Rahmen dieses Gespräches immer wieder penibel auch auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen unseres Rechtsstaates bestanden habe.

Und dies habe ich mehrmals deutlich und klar betont und es gab und gibt bei mir keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge und auch keine Handlungen diesbezüglich. Und so verlange ich natürlich auch die Herausgabe des gesamten rechtswidrig erstellten Videomaterials, welches letztlich auch belegen wird, und nicht nur die ausgewählten Ausschnitte, dass das auch genau so dort stattgefunden hat.

In einem siebenstündigen privaten Gespräch in meinem Urlaub wurde ich, ja, unter Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung und ja, es war eine b’soffene G’schichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich.

Ich stehe nicht an, alle jene um Entschuldigung zu bitten, die ich damit in Misskredit gebracht habe. Und mit meinen unbedachten Äußerungen auch gekränkt und beleidigt habe, auch den jetzigen Bundeskanzler, über den ich damals auch unüberprüfte, ja, schmutzige Gerüchte auch besprochen und gestreut habe. Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe mit dem ich, ja, wahrscheinlich auch die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollte und ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und peinlich übersteigert auch agiert.

Und damit habe ich letztlich den wichtigsten Menschen in meinem Leben zutiefst verletzt, nämlich meine Frau. Und liebe Philippa, ich weiß, dass du jetzt zusiehst. Und ich kann verstehen, dass du verletzt und enttäuscht bist und ich hoffe, du kannst mir verzeihen, denn es tut mir aufrichtig leid. Und ich möchte mich von ganzem Herzen auch bei dir entschuldigen.

Es erscheint mir aber auch wichtig zu betonen, dass mit diesen geheimen Bild- und Tonaufzeichnungen mehrfach strafgesetzliche Vorschriften verletzt worden sind und dagegen verstoßen wurde. Genauso wurde verstoßen gegen den Ehrenkodex der Presse und die journalistische Sorgfaltspflicht und die Berufsethik. Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann in Folge auch zu zünden. Und ja, das war ein gezieltes politisches Attentat. Eine Auftragsarbeit. Und wer geglaubt hat, dass mit Silberstein schon das niederträchtigste Niveau erreicht war, wird eines Schlechteren belehrt. Und ich frage mich ernsthaft, wozu diese Gruppierungen und Netzwerke mit ihrer kriminellen Energie noch zu allem fähig sind.

Ich weiß sehr genau, niemals etwas gesetzwidriges angeboten oder gemacht zu haben und ich werde daher auch alle rechtlichen Schritte unternehmen, sowohl mit medienrechtlichen als auch strafrechtlichen Anzeigen. Und wir haben einige Indizien auch, was mögliche Mittäter betrifft. Und die gegen mich erhobenen Vorwürfe mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu entkräften und gleichzeitig diejenigen, die mit wirklich kriminellen Machenschaften gegen mich vorgegangen sind, zu überführen. Und ich frage mich, wer diese Netzwerke sind und welche Rolle auch der Herr Böhmermann in diesem Zusammenhang spielt.

Aber dessen ungeachtet sage ich heute zu mir aber auch zu Ihnen: Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler. Und ich bin seit 14 Jahren in meiner Verantwortung Parteiobmann der Freiheitlichen Partei und seitdem habe ich gemeinsam mit meinen Weggefährten und Mitstreitern in allen Landesgruppen der FPÖ durch konsequente und nachhaltige Arbeit zu einer Größe geführt, der wir alle uns… wir alle gemeinsam auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner unsere politischen Inhalte umsetzen. Und denjenigen, denen diese erfolgreiche Regierungsarbeit ein Dorn im Auge ist möchte ich keinesfalls auch nur irgendeinen Vorwand liefern, mein Fehlverhalten als Begründung zu nehmen, diese Regierung zu Fall zu bringen.

Denn die freiheitliche Regierungsbeteiligung bedeutet, dass wir in dem ersten Jahr und fünf Monaten, wo wir Verantwortung tragen, mehr Sicherheit, mehr Geld für die Pensionisten und für die arbeitende Bevölkerung und für die Familien sichergestellt haben und auch sicherstellen. Eine Steuerreform, keine Schulden mehr in unserem Land den Mitbürgern zumuten. Ein strenges und konsequentes Asylsystem, aber auch wenn es in der Integrationsfrage einiges gibt, was im positiven Sinn zu korrigieren ist, die richtigen Entscheidungen auch sichergestellt zu haben. Kopftuchverbot in den Kindergärten und Volksschulen. Auch Kampf gegen, ich sage Extremismus im Allgemeinen, aber auch den politischen Islam und den Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Und eine Europapolitik, die an Österreichs Interessen orientiert ist.

Und ja, es gibt noch viel zu tun. Denn wir wollen das Regierungsprogramm, ja, weiterhin umsetzen und wir stehen zu diesem Regierungsprogramm in unserer gelebten Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und meine Person darf aber nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und vielleicht einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen, denn das war das Ziel dieser rechtswidrig angelegten akkordierten Schmutzkübel-Aktion, die hier stattgefunden hat.

Und deshalb habe ich heute um 11 Uhr ein Gespräch auch mit dem Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz gehabt, wo ich meinen Rücktritt von der Funktion des Vizekanzlers der Republik Österreich angeboten habe und er diese Entscheidung annehmen wird. Und dies tue ich in meiner Verantwortung für dieses Projekt. Dies tue ich in meiner Verantwortung, einen weiteren Schaden vor allen Dingen auch vor meiner Familie, weil das ist das Wichtigste im Leben, und vor meiner Partei und dem Amt auch abzuwenden.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, darüber hinaus werde ich am Sonntag im Bundesparteipräsidium meine Übergabe als Bundesparteiobmann sicherstellen und meine Obmann-Funktion auch zurücklegen. Ich werde in Folge auch die weiteren Gremien auch in der Landespartei einberufen und die entsprechenden Schritte setzen. Und die Führung der Parteiangelegenheiten wird ab sofort mein Stellvertreter Norbert Hofer auch übernehmen.

Und abschließend möchte ich mich bei allen aufrichtig entschuldigen, die ich in meinem Verhalten enttäuscht habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, denn natürlich, und das möchte ich auch gleichzeitig betonen, möchte ich mich bei all meinen jahrelangen treuen Unterstützern, Wählern, natürlich auch den Mitarbeitern in der Partei, auch im Ministerium, für ihre Arbeit, für ihren Einsatz, für ihre Loyalität und ihren Arbeitseinsatz danken.

Und gerade in dieser schweren Stunde bitte ich bei den vielen Bürgern um Verständnis, die mir gestern in unzähligen Telefonaten, Mails, Postings den Rücken gestärkt haben und mir Rückhalt gegeben haben. Ich sage danke und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.“

Wie ist Ihre Meinung?