„Nicht alles Porzellan zerschlagen“

Caritas-Präsident Landau fordert weniger Populismus im laufenden Wahlkampf

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„Die Emotionen sind mit dem Wahltag nicht vorbei. Man sollte nicht alles Porzellan zerschlagen, weil man sonst nach der Wahl nur mehr Scherben hat“, appellierte Caritas-Präsident Michael Landau in der ORF-Pressestunde an die wahlwerbenden Parteien, im laufenden Wahlkampf mehr auf sachliche Gelassenheit und weniger auf Populismus zu setzen.

Sozialer Zusammenhalt

Von der nächsten Bundesregierung wünscht sich der Caritas-Präsident einen „Pakt für den sozialen Zusammenhalt“. Man müsse Armut bekämpfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Landau hielt ein Plädoyer für den Sozialstaat. Dieser sei „notwendiger Ausdruck für die Würde des Menschen und eine Investition in den sozialen Zusammenhalt“.
In der Flüchtlingsfrage forderte Landau eine europäische Lösung. Österreich habe Großes geleistet, aber „allein wird es nicht gehen“. Inhaltlich müsse man bei den Fluchtursachen ansetzen und die Hilfe vor Ort verstärken. Hilfe für Afrika und ein Marshallplan sollten ein Schwerpunkt unter Österreichs EU-Präsidentschaft 2018 werden, so Landau. Von Verfahrenszentren in Afrika hält er allerdings wenig. Solche habe 2004 schon der deutsche Innenminister Otto Schily gefordert. Wenn man sich die verheerende Situation in Libyen anschaue, dann sei es ausgeschlossen, dass es dort in nächster Zeit Verfahrenszentren geben wird.
In der Arbeits- und Sozialpolitik forderte Landau mehr Anstrengungen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Die Abschaffung des Pflegeregresses könne für Landau nur der Beginn einer umfassenden Reform der Pflege sein. 80 Prozent der Pflege finde durch Angehörige statt, hier brauche es eine Entlastung für die Betroffenen.

Bundesweite Regelung

Punkto Mindestsicherung sprach sich der Caritas-Präsident erneut für eine einheitliche bundesweite Regelung und gegen ein „Sozialdumping“ unter den Bundesländern aus. Auch hier wünscht sich Landau mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Man dürfe Mindestpensionisten und Mindestsicherungsbezieher nicht gegeneinander ausspielen.