Kommentar zum EU-Budget.
Es ist klar, dass die EU-Staaten letztlich zu einem Kompromiss finden müssen, damit das nächste mehrjährige Budget beschlossen wird und vor allem die lebensnotwendigen Corona-Hilfsgelder rasch fließen können.
Es ist aber genauso wichtig und richtig, Ungarn und Polen klarzumachen, dass man auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Umsetzung von Reformen besteht.
Dabei geht es um wichtige Grundprinzipien. Es geht aber nicht nur ums sprichwörtliche Prinzip. Es geht dabei auch um die ganz handfeste Frage, ob die Hilfsgelder tatsächlich an den Stellen ankommen, für die sie gedacht sind.
Wenn beispielsweise Richterinnen und Richter in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt sind, können sie missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern nicht ahnden. Das würde bedeuten, dass die Kontrolle fehlt.
„In diesen Fragen standhaft zu bleiben ist nicht pedantisch. Es ist notwendig, nachhaltig und macht glaubwürdig.“
Und das wiederum darf man nicht akzeptieren, denn immerhin sollen Corona-Hilfsgelder – noch dazu gemeinschaftliche – nicht zur Abdeckung alter Schulden dienen oder gar dafür, dass veraltete Systeme länger aufrecht bleiben und etwa wirtschaftspolitische Reformen ausbleiben. In diesen Fragen standhaft zu bleiben ist nicht pedantisch. Es ist notwendig, nachhaltig und macht glaubwürdig.
