Außergewöhnliche Umstände erfordern ohne Zweifel mitunter außergewöhnliche Maßnahmen. Darauf beruft sich auch Ungarn, indem man von Regierungsseite immer wieder betont, man mache doch nur, was andere Länder auch tun würden, nämlich Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu ergreifen. Misst die EU-Kommission also tatsächlich mit zweierlei Maß, wenn gerade Ungarn dafür kritisiert wird?
Nein, das tut sie nicht. Denn die ungarische Notstandsgesetzgebung schießt weit übers Ziel hinaus – oder besser gesagt, scheint andere Ziele als nur den Schutz vor Corona zu verfolgen.
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Wenn auf das Verbreiten von angeblichen Falschmeldungen bis zu fünf Jahre Haft stehen, so liegt nahe, dass damit Opposition und Regierungskritiker mundtot gemacht werden sollen.
Wenn Minister und Krisenstäbe unkontrolliert persönliche Daten von Menschen anfordern können, ist Vorsicht angebracht. Dasselbe gilt für die Ermächtigung, Firmen unter Zwangsverwaltung zu stellen. Und letztlich ist da dann auch noch die zeitlich unbefristete Umgehung des Parlaments und die damit verbundene Machtfülle für Orban.
„Die ungarische Notstandsgesetzgebung scheint andere Ziele als nur den Schutz vor Corona zu verfolgen.“
Andere Länder – auch jene, die höchst erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie sind – haben all diese Dinge nicht getan.
