Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17

Die Niederlande werden Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 verklagen. Das teilte die Regierung am Freitag in Den Haag mit. “Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss von Flug MH17 und ihre Angehörigen ist und bleibt die höchste Priorität des Kabinetts”, erklärte Außenminister Stef Blok in Den Haag.

Mit der sogenannten Staaten-Klage will die Regierung die Angehörigen unterstützen. Die hatten bereits zuvor ebenfalls Klage bei dem Gericht gegen Russland eingereicht. Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Luftabwehrrakete des russischen Typs Buk abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben, die meisten waren Niederländer.

Nach Ergebnissen der internationalen Ermittler kam die Rakete aus Russland und war von prorussischen Rebellen abgefeuert worden. Vor einem Strafgericht in den Niederlanden läuft ein Strafprozess gegen vier Hauptverdächtige, drei Russen und ein Ukrainer. Moskau weist jegliche Mitverantwortung strikt zurück.

Das russische Außenministerium kritisierte die Entscheidung. Dies sei ein weiterer Rückschlag in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. “Dieser Schritt wird nur zu einer weiteren Politisierung führen und die Suche nach der Wahrheit erschweren”, teilte das Außenamt mit.

Der niederländische Premier Mark Rutte beteuerte, dass Den Haag keinesfalls den Druck auf Moskau erhöhen wolle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sei vorab über den Schritt informiert worden. Mit der sogenannten Staatenklage könnten alle verfügbaren und relevanten Informationen zu dem Fall dem Gerichtshof in Straßburg vorgelegt werden, sagte Rutte. Dadurch würden die Klagen der Angehörigen optimal unterstützt.

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Russland zeigte sich irritiert. Das Gerichtsverfahren sei noch nicht einmal abgeschlossen worden, sagte der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Interfax. “Es gibt nicht einmal ein Urteil. Und was hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof damit zu tun.” Deshalb sei die Ankündigung eine “seltsame Initiative”.

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