Niki-Verkauf wird neu ausgehandelt

LG Korneuburg eröffnete nach Insolvenzantrag Hauptverfahren –Erneut für alle Bieter offener Verkaufsprozess nötig

68
Zwei Insolvenzen, nun doch zwei Verfahren und zwei Insolvenzverwalter: Das LG Korneuburg trennt die beiden Abwicklungen der Airlines Niki und Air Berlin.
Zwei Insolvenzen, nun doch zwei Verfahren und zwei Insolvenzverwalter: Das LG Korneuburg trennt die beiden Abwicklungen der Airlines Niki und Air Berlin. © AFP/MacDougall

Von Christoph Steiner

Alles zurück an den Start heißt es beim Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki. Mit der Eröffnung eines Hauptverfahrens hat das Landesgericht Korneuburg die Zuständigkeit für die Abwicklung der Insolvenz nach Österreich geholt. Die Folge: Die neu bestellte Masseverwalterin Ulla Reisch muss ein neues Bieterverfahren durchführen, der eigentlich schon unterschriebene Kaufvertrag zwischen der Niki und der IAG/Vueling ist ungültig. Also lebt auch die Chance für die im ersten Verkaufsprozess unterlegenen Interessen wie Niki Lauda, Tuifly oder der zum Thomas-Cook-Konzern gehörenden Condor wieder auf. Die Angebotsfrist läuft bis 19. Jänner.

IAG sondiert die Lage

Ob nun die IAG/Vueling auf dem bereits in Berlin ausgehandelten Kaufvertrag aufbauend auch in Österreich noch einmal um die Niki buhlen wird, ist fraglich. „Wir beobachten die Situation“, heißt es aus Großbritannien lapidar auf VOLKSBLATT-Anfrage. Während der Gerichtsstreitigkeiten in Deutschland hatte der Konzern, zu dem unter anderem auch British Airways gehört, immer wieder betont, den Kaufprozess fortsetzen und zu einem Ende bringen zu wollen. Nicht unverständlich, die IAG hatte im Zuge des ersten Kontrakts der Niki 16,5 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung der Liquidität zugesagt.

Masseverwalterin prüft

Seitens der Masseverwalterin ist ein Verkauf an die IAG auf jeden Fall ein reelles Szenario. Es werde rasch geprüft, ob und inwieweit an dem bereits geschlossenen Kaufvertrag festgehalten kann, ließ Reisch wissen. Überdies würden aber auch andere Verwertungsalternativen geprüft, um die bestmögliche Lösung im Sinne der Interessen der Gläubiger und der betroffenen Mitarbeiter zu finden.

Forderungen gegen Mutter

Insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten der Niki auf 153 Mio. Euro, berichteten gestern die großen heimischen Gläubigerschützer. Brisant: 48 Mio. Euro davon gegenüber verbundenen Unternehmen – also dem ebenfalls insolventen Mutterkonzern Air Berlin.

Die Fluggastrechteplattform Fairplane, die mit Beschwerden in Deutschland und nun dem Insolvenzantrag in Österreich federführend das nunmehrige Verfahren in Korneuburg ermöglicht hat, hatte genau diese Schieflage immer kritisiert. Dass es nun ein eigenes Verfahren mit zwei unterschiedlichen Insolvenzverwaltern gibt und eine Interessenstrennung zwischen Air Berlin und Niki erfolgt, begrüßt man dementsprechend. Vor allem sei man aber auch froh, dass man im Gläubigerausschuss sitze und man sich dort für die Konsumenten einsetzen könne, betont Geschäftsführer Andreas Sernetz im VOLKSBLATT-Gespräch.

Vorteile für Mitarbeiter

Dass das Verfahren nun in Österreich geführt wird, sieht auch Creditreform-Geschäftsführer Gerhard M. Weinhofer positiv. „Für die 800 betroffenen österreichischen Dienstnehmer ist es besser. Diese werden nun vom Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer vertreten“, so der Insolvenzrecht-Experte. Dadurch gehe die Abwicklung unbürokratischer und einfacher als bei einem Verfahren in Deutschland, wo erst jeder einzelne Mitarbeiter hätte Anträge stellen müssen.

Noch nicht endgültig

Ganz in trockenen Tüchern ist das Verfahren allerdings auch jetzt noch nicht. Einerseits könnte die Niki den Standort Korneuburg beeinspruchen, andererseits könnte der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof (BGH) als Höchstgericht noch einmal im dort anhängigen Verfahren Berlin für zuständig erklären. Varianten, die Weinhofer für wenig wahrscheinlich hält: „Ja, es kann prinzipiell beeinsprucht werden, aber nachdem die Niki selbst den Antrag gestellt hat, wird sie wohl nicht gegen den eigenen Antrag noch einmal Beschwerde einlegen“, erklärt er gegenüber dem VOLKSBLATT.

Zur Erklärung: Niki-Insolvenzverwalter Lucas Flöther hatte in Korneuburg ein Sekundär-Insolvenzverfahren beantragt, um dieses gemeinsam mit dem Hauptverfahren in Deutschland zu führen. Der Korneuburger Richter, der auch noch den Insolvenzantrag von Fairplane am Tisch hatte, entschied sich entgegen dem Niki-Antrag für ein Hauptverfahren. Die Schlussfolgerung von Weinhofer: „In Berlin haben wir derzeit kein Verfahren, da gegen die Eröffnung Beschwerde eingelegt wurde. In Korneuburg wurde ein Hauptverfahren eröffnet, das sticht am Ende des Tages.“ Auch ein Urteil des BGH gegen den Standort Österreich hält er für unwahrscheinlich.

Flöther abwartend

Niki-Insolvenzverwalter Flöther will die Lage noch nicht abschließend bewerten, da seiner Meinung nach die Verfahrenseröffnung in Österreich europarechtlichen Regeln widerspreche. Dementsprechend würden nun alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte geprüft, ließ er wissen. Auch wenn er betont, dass im Vordergrund stehe, dass der bereits geschlossene Kaufvertrag rechtsgültig wird und möglichst viele Arbeitsplätze gerettet werden. Auf Eitelkeiten komme es nicht an, stellt Flöther klar: „Kompetenzfragen sind dabei völlig nachrangig.“