„Noch einige Sondierungsrunden“

ÖVP-Chef Kurz glaubt an längere Verhandlungen, heute trifft er Kogler

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (l.) gratuliert Thomas Steiner, der am Samstag beim Landesparteitag in Parndorf mit 97,4 Prozent der Stimmen als ÖVP-Landesparteiobmann bestätigt wurde. Im Hinblick auf die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 meinte Steiner: „Wir haben alles, um unsere Mitbewerber mehr als nur zu fordern“, Wahlziel sei eine ÖVP-Regierungsbeteiligung. Im Burgenland besteht derzeit eine rot-blaue Koalition.
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (l.) gratuliert Thomas Steiner, der am Samstag beim Landesparteitag in Parndorf mit 97,4 Prozent der Stimmen als ÖVP-Landesparteiobmann bestätigt wurde. Im Hinblick auf die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 meinte Steiner: „Wir haben alles, um unsere Mitbewerber mehr als nur zu fordern“, Wahlziel sei eine ÖVP-Regierungsbeteiligung. Im Burgenland besteht derzeit eine rot-blaue Koalition. © APA/Volkspartei Burgenland

„Wir werden sicherlich die nächsten Wochen noch brauchen, um in einer Sondierungsphase auszuwählen, mit wem es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu starten. Und das ist dann auch noch keine Garantie“, umriss ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz am Samstag beim burgenländischen ÖVP-Landesparteitag die aktuelle Situation in Sachen Regierungbildung.

Klar ist: Heute, Montag, wird Kurz am Nachmittag ein Vier-Augen-Gespräch mit Grünen-Bundesprecher Werner Kogler führen, am Donnerstag dann gibt es ein weiteres Treffen der sechsköpfigen Verhandlungsteams von Neos und ÖVP.

Man habe mit Neos und Grünen „eine erste, gute Sondierungsrunde“hinter sich gebracht, so der ÖVP-Parteiobmann, es werde aber „auf jeden Fall noch notwendig sein, da noch einige Sondierungsrunden zu drehen“. Das „große Ziel“ sei klar — nämlich das, was man als Volkspartei für richtig erachte, auch umzusetzen. Man werde sich aber Mühe geben, dass bei den Verhandlungen „nicht nur die Qualität, sondern auch das Tempo stimmt“. Bei den Regierungsverhandlungen komme man in eine Phase, wo die Wünsche in der Bevölkerung höchst unterschiedliche seien und wo die Situation teilweise recht schwierig zu überblicken sei, wenn man sich die anderen Parteien anschaue, meinte Kurz.

Kein grünes Mascherl

Grünen-Chef Kogler will bei seinem heutigen Treffen mit Kurz den weiteren Fahrplan für die Sondierungen besprechen und auch die „Inhalte des Sondierens“klären. Als Grüne Schwerpunkte nannte er neben Klimaschutz und Transparenz auch Kinderarmut, Informationsfreiheit und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz. Außerdem werde es einen „Kassasturz“ über das Budget der nächsten fünf Jahre geben.

Eine bloße Fortsetzung der schwarz-blauen Politik „mit einem grünen Mascherl“ werde es nicht geben, das sei 2002 zu wenig gewesen, „und das gilt auch für jetzt“, betonte Kogler am Samstag im Ö1-Radio. Jedenfalls will Kogler auf eine „ökologisch-soziale“ Steuerreform drängen, insgesamt solle es aber „zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit“.

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