Noch Gewitterwolken über Brüssel

Österreichs Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf Finanz-Einigung beim EU-Gipfel

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (r.) gestern mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (r.) am Dienstag mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto © APA/Gruber

Wie geht es weiter mit dem Plan der EU-Kommission, im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Krise an massiv betroffene Staaten insgesamt 750 Milliarden Euro auszuschütten? Diese Frage wird kommenden Freitag und Samstag in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel beschäftigen.

Mit Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler rückten am Dienstag zwei österreichische Regierungsmitglieder aus, um die weiter kritische Haltung Österreichs zu erneuern und die Hoffnungen auf eine Einigung zu dämpfen.

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„Welt geht nicht unter“

Außenminister Schallenberg meinte am Diesntag nach einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus Ungarn, Slowenien, Slowakei und Tschechien in Budapest: „Wenn es noch nicht dieses Wochenende zu einer Einigung kommt, geht die Welt auch nicht unter.“ Es brauche eben „eine faire Einigung mit einem guten Mix aus Zuschüssen und Krediten.“

Damit untermauerte er die Forderung Österreichs, der Niederlande, Dänemarks und Schwedens, die beabsichtigte Summe an geschenktem Geld in Höhe von 500 Milliarden Euro zugunsten von Kreditlinien deutlich abzusenken.

Wien fordert „Balance“

Ins selbe Horn stieß am Dienstag in Wien auch Europaministerin Edtstadler: Es brauche „eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen“ sowie eine „genaue Kontrolle“, inwieweit die Gelder in den einzelnen Staaten auch tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden. Aufgrund der Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten in den Frage ist eine Einigung beim EU-Gipfel am Wochenende für Edtstadler „praktisch ausgeschlossen“.

Am Dienstagabend meldete sich dann auch noch Kanzler Sebastian Kurz nach einem Telefonat mit seinem deutschen Gegenüber Angela Merkel zu Wort: „Einen Einstieg in eine europäische Schuldenunion wird es mit Österreich nicht geben!“

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