Noch keine Ladungsliste vor Ablauf der Sobotka-Frist

Die Parlamentsfraktionen haben sich noch immer nicht auf eine gemeinsame Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte ihnen eine Frist gesetzt: Sollte bis Dienstag kein Einvernehmen bestehen, will er als Vorsitzender selbst darüber entscheiden. Morgen wollen die Parteien daher einen weiteren Anlauf starten, hieß es zur APA.

Sowohl die Opposition als auch die ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht. Während SPÖ und NEOS unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda. Eine Einigung bei Terminen und Reihung der Personen gibt es aber nach wie vor nicht.

Formal könnte also auch Sobotka als Vorsitzender – im Einvernehmen mit dem Verfahrensrichter – über die Ladungsliste bestimmen, was er bisher unterlassen hat. Allerdings würde dieses Vorgehen mit den bisherigen Usancen in Untersuchungsausschüssen brechen. Protest gegen Sobotkas Ankündigung war bereits am Wochenende gekommen. Überhaupt steht der Nationalratspräsident wegen des Vorwurfs der Befangenheit in der Schusslinie der Opposition.

Derzeit versuchen die Fraktionen weiter, auf Referentenebene eine gemeinsame Liste zu basteln. Nachdem eine Verhandlungsrunde am Donnerstag gescheitert war, sollte am Dienstag – dem Tag, an dem Sobotkas Frist abläuft – ein weiterer Versuch gestartet werden.

Sollte es auch am Dienstag zu keiner Einigung kommen, wartet die FPÖ mit einem Kompromissvorschlag auf: Die Freiheitlichen schlugen gegenüber der APA vor, in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause erst einmal jene Personen anzuhören, die in der ersten Tranche der Befragungen etwa aus Zeitgründen nicht mehr befragt werden konnten. Wichtig ist der FPÖ auch eine geheime Sitzung mit dem bereits befragten Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer.

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