NAFTA-Nachfolgeabkommen ohne Kanada rückt näher

Bei den Verhandlungen über eine Nachfolgevereinbarung für das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wird nach US-Darstellung ein neuer Pakt ohne Kanada immer wahrscheinlicher. Zwar fänden weiter Gespräche mit dem nördlichen Nachbarn statt, sagte am Freitag der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Kevin Hassett, dem Sender Fox News.

“Wir kommen der Frist sehr, sehr nahe, nach der wir nur mit Mexiko weitermachen müssten”, sagte Hassett. Er mache sich Sorgen, dass die kanadische Innenpolitik Vorrang vor dem gesunden Menschenverstand bekomme. Das Abkommens zwischen Mexiko und den USA sei gut. Deshalb wunderten die USA, warum sich Kanada nicht anschließe.

“Wir haben heute einige schwierige Themen besprochen”, sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Donnerstag nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. Zu Details äußerte sie sich nicht, sie strebe ein Abkommen an, dass gut für Kanada sei, erklärte sie lediglich.

Trump hatte neue Verhandlungen über NAFTA durchgesetzt. Ende August einigten sich die USA und Mexiko auf eine neue Vereinbarung, während die Verhandlungen zwischen den USA und Kanada weiterlaufen. Ein neues Abkommen muss bis zum 1. Oktober fertig sein, damit Trump und der scheidende mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto es noch bis zum 30. November unterzeichnen können. Anfang November finden zudem in den USA Kongresswahlen statt, bei denen Trumps Republikaner die Mehrheit verlieren könnten.

Einem kanadischen Gewerkschaftsvertreter zufolge, der von der Regierungsdelegation über die Gespräche mit den USA unterrichtet wurde, hakt es unter anderem an Trumps Drohung mit Autozöllen. Die kanadische Regierung bestehe darauf, dass Trump diese Drohung zurücknehme. Laut der Zeitung “Globe and Mail” fordern die US-Unterhändler indes eine Obergrenze bei den kanadischen Autoimporten in die USA von 1,7 Millionen, was vonseiten der kanadischen Wirtschaft als inakzeptabel bezeichnet worden sei.

Die US-Grundsatzeinigung mit Mexiko sieht eine Begrenzung der weitgehend zollfreien Autoimporte aus dem südlichen Nachbarn auf 2,4 Millionen Fahrzeuge vor. Sollte diese Quote übertroffen werden, könnten die USA Strafzölle verhängen.