Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Nötige Konsequenz

Österreichs Migrationspolitik bleibt mit grüner Regierungsbeteiligung restriktiv. So manche Hoffnungen werden dadurch enttäuscht, aber auch Befürchtungen zerstreut.

Kurshalten ist insofern angesagt, als sich Druck in zweifacher Hinsicht aufbaut. Zum einen bastelt die neue Innenkommissarin Ylva Johannson an einem „Migrations- und Asylpakt“. Allein diese Bezeichnung ist ein falsches Signal, weil sie (wie schon beim UNO-Migrationspakt) zwei zwar verwandte, aber strikt unterschiedlich anzugehende Problemfelder vermischt. Solange die EU nicht klar zwischen Flucht und Zuwanderung unterscheidet, wird sie weder in dem einen noch in dem anderen Bereich auf einen grünen Zweig kommen.

Ein weiterer Grund zur Vorsicht ist der aktuell steigende, mit einem erhöhten Gefahrenpotenzial verbundene Zuwanderungsdruck. Johannson selbst warnt davor, dass Terroristen Fluchtrouten nützen könnten. Vor dem Hintergrund der Schlacht um die syrische Provinz Idlib, wo Islamisten bald ihre letzte Bastion verlieren dürften, ist die Warnung der Sozialdemokratin nicht alarmismusverdächtig.

„Johannson selbst warnt davor, dass Terroristen Fluchtrouten nützen könnten.“

Europa sollte daher nicht über neue Verteilungsmechanismen nachdenken, sondern darüber, wie illegale Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechtes ohne Wenn und Aber unterbunden werden kann.

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