Österreich ruft Frühwarnstufe im Notfallplan Gas aus

Österreich hat die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Klimaministerium am Mittwochnachmittag mit. Damit werde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen – sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.

Zugleich erinnert das Ministerium daran, dass die Gaslieferungen aus Russland derzeit uneingeschränkt weiterlaufen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprechen, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Mit der Frühwarnstufe werde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat bereits in der Früh die Frühwarnstufe ihres Notfallplans Gas ausgerufen. Damit sollen Vorsorgemaßnahmen erhöht werden, um die Bundesrepublik gegen eine Eskalation seitens Russlands und damit eine schlechtere Versorgung mit Gas zu wappnen. Hintergrund ist die Forderung der Regierung in Moskau, sich Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen. Der Westen lehnt dies ab. In den laufenden Verträgen ist eine Bezahlung in Euro beziehungsweise Dollar vereinbart.

Die Bezahlung in Rubel hätte ursprünglich morgen Donnerstag in Kraft treten sollen. Die Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig, sagte aber Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse.

Putin will sich am Donnerstag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen. Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Kriegs in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.

Die Niederlande wollen ihren Gas-Notfallplan noch nicht aktivieren. Die Bevölkerung werde aber aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tim van Dijk, am Mittwoch. Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. „Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel, ohne auf Details einzugehen.

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