Nothilfefonds-Gelder sollen ab Mitte April fließen

Die Regierung will am Freitag Details zum 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorstellen. Anträge seien ab Mitte nächster Woche möglich, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die ersten Gelder dürften in der Woche darauf, also Mitte April, fließen. Am Freitag soll in der Nationalratsitzung auch die gesetzliche Grundlage für den Fördertopf geschaffen werden.

Der Nothilfefonds ist für Unternehmen gedacht, die von den Schließungen der Geschäfte betroffen sind. Erste Informationen sind bereits seit der Vorwoche bekannt. So sollen staatliche Kredite von bis zu 120 Mio. Euro beantragt werden können. Später sollen davon bis zu 75 Prozent der Betriebskosten in einen Zuschuss umgewandelt werden, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Vizekanzler Werner Kogler sagte, die politische Einigung sei bereits erzielt. Der Fonds werde am Freitag “mit allen Details präsentiert”. Laut Blümel ist die Richtlinie mit den Kriterien “in Vorbereitung”. Blümel gab auch den aktuellen Stand bei den Steuerstundungen bekannt. Von 74.500 Anträgen seien 96 Prozent positiv erledigt werden. Damit seien um 2,2 Mrd. Euro mehr Liquidität in den Unternehmen verblieben.

Ebenfalls für Freitag kündigte Kogler auch eine Klarstellung zu Unternehmen an, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten. “Was die nächsten Fonds betrifft, werden wir diese Frage in angemessener Art und Weise beantworten, damit das nicht völlig untergeht.” Blümel sagte allgemein, es gehe darum, “dass wir alle zusammenstehen und ich glaube auch, dass wir gut daran tun, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Jeder tut sein Bestes. Das gilt für alle.”

Beim Härtefallfonds für Selbstständige seien bisher 100.000 Anträge eingegangen und 80 Mio. Euro ausgeschüttet worden. Bei diesem Topf, der auf 2 Mrd. Euro verdoppelt wird, fallen beim Einkommen die Ober- und Untergrenzen weg. Auch Mehrfachversicherte und Gründer sind nun anspruchsberechtigt. Man habe sich hier “sehr lernfähig” gezeigt und entsprechend “nachgebessert”, so Blümel.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verkündete, dass die Kredite bei der Förderbank aws gestundet würden und nicht mit 30. Juni, sondern erst Ende 2020 zurückgezahlt werden müssen. Die aws wickelt auch einen Teil der 9 Mrd. Euro an Garantien ab. Pro Fall stehen bis zu 25 Mio. Euro zu Verfügung.

Schramböck sagte, sie sei auch mit den Kreditversicherungen und Auskunfteien in Kontakt. Aus ihrer Sicht seien Bonitätsanpassungen aufgrund der Krise “ungerecht” und würden den Standort schwächen.

Kogler erklärte zur generellen Lage, die Infektionszahlen würden eine “leichte Verbesserung” versprechen. Man sehe, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen. Es müsse aber noch mehr werden, damit Österreichs Gesundheitssystem, insbesondere die Intensivmedizin, nicht überfordert werde.

Wie ist Ihre Meinung?