Der Handelsverband fordert im Zuge des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds von der Regierung staatliche Eigenkapitalspitzen, jedoch ohne Beteiligung.
Die Republik solle Geld zuschießen, dafür aber keinen Anteil am Unternehmen erhalten, lehnte die Interessensvertretung am Dienstag eine Verstaatlichung ab. Auch in Form von staatlichen Krediten wolle man das Geld nicht, wie es zur APA hieß.
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Der Handelsverband erklärte in einer Presseaussendung, eine weitere Kreditverschuldung sei nicht tragbar. Es drohe eine Bilanzverschlechterung, weil schon die Vorfinanzierung der Gehälter über Fremdkapital erfolgen müsse. „Die betroffenen Betriebe brauchen jetzt Direktzuwendungen“, erklärte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Der Staat solle die laufenden Kosten wie Miete, Strom, Versicherung, EDV und Telefon für nicht benutzbare Geschäftslokale übernehmen.
Es wird erwartet, dass sich die Regierung am Mittwoch wieder zu den wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen zur Coronavirus-Krise Stellung nimmt. Der Nothilfefonds ist für Branchen gedacht, die von den Schließungen betroffen sind. Betroffene Unternehmen sollen laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Kredite bis zu 120 Mio. Euro beantragen können. Später sollen davon bis zu 75 Prozent der Betriebskosten in einen Zuschuss umgewandelt werden, der nicht zurückgezahlt werden muss.
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Das reicht dem Handelsverband nicht: Dieses geplante Kombinationsinstrument habe den Nachteil, dass im ersten Schritt 100 Prozent Fremdkapital aufzunehmen sei. Die Händler seien so gezwungen, erneut die Fremdkapitalquote zu erhöhen, indem sei neue Schulden aufnehmen müssen, so die Kritik. Die Regierung müsse auch dafür sorgen, dass die Unternehmer nicht persönlich dafür haften und das Risiko nicht auf sie als Privatpersonen übertragen wird, „sonst befeuert dies die existenziellen Herausforderungen der Unternehmer weiter.“
Die Handelsvertretung wird auch darüber hinaus zunehmend ungeduldig. Es brauche einen konkreten Ablaufplan für die schrittweise Öffnung aller 40.000 geschlossenen Handelsgeschäfte, von den Baumärkten bis hin zum Elektrohandel. Auch diese würden nämlich einen Beitrag zur Grundversorgung des täglichen Bedarfs leisten. Zur Abfederung der ökonomischen Folgen brauche es eine rechtliche Klärung, wann die angeordneten Betriebsbeschränkungen aufgehoben werden.
Die österreichischen Händler seien bereit, „außerordentliche Anstrengungen zur Reduktion des Infektionsrisikos in ihren Geschäften zu leisten“, betont der Handelsverband. Dies umfasse den kontrollierten Zugang zu den Geschäften, die Ausgabe von Mundschutz (MNS-Masken), Abstandsgrenzen und Plexiglasumrandungen an den Kassen, sowie eine regelmäßige Desinfektion der Einkaufswägen.
Die Gesundheit sei das schützenswerteste Gut überhaupt und habe höchste Priorität, so Will, aber: „Wir alle sollten danach trachten, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die so vielen Menschen existenzielle Sorgen bereiten, ebenso konsequent abzufangen.“
