NR-Präsident Sobotka: „Gesetze haben ein Ablaufdatum“

Sobotka verteidigt rasche Beschlüsse der Corona-Maßnahmen

Ähnlich wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze auf die begrenzte Dauer der Regelungen verwiesen.

„Alle Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, haben ein Ablaufdatum“, sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er hält es für ausgeschlossen, dass Krisengesetze in den Normalzustand übergeführt werden.

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„Verfassungsgerichtshof entscheidet selbst“

Wenn es die Notwendigkeit gebe, etwas an den Verordnungen zu ändern, bestehe im Parlament die Möglichkeit dazu, betonte Sobotka: „Dann hat man sich damit auseinanderzusetzen“. Die Corona-Gesetze würden jedoch alle von selbst wieder außer Kraft treten, verteidigte er die Maßnahmen der Regierung gegen aufkommende Kritik. Nach der Krise sollen alle Grundrechte wieder in vollem Umfang eingesetzt werden, versprach Sobotka. Eine Schnellprüfung des Verfassungsgerichtshofes will er nicht vorantreiben. „Der Verfassungsgerichtshof entscheidet selbst, welche Urteile schneller gefällt werden müssen“, sagte er dazu.

„Wer schnell hilft, hilft doppelt“

Die raschen Beschlüsse der Gesetzespakete verteidigte der NR-Präsident. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, so Sobotka. Mit einem normalen Prozedere sei man bei einer Beschlussfassung im Juni gewesen, erklärte er und lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und Bundespräsident. „Ich bin froh, dass wir auch in diesen Zeiten einen starken Parlamentarismus haben“, betonte Sobotka. Stück für Stück wolle man nun wieder zu einem normalen parlamentarischen Fahrplan zurückkommen, inklusive Begutachtung von Gesetzen, erklärte er.

Die bisher aufgestellten Hilfspakete für die Wirtschaft werden aus Sicht Sobotkas noch nicht „das Ende der Fahnenstange sein“. Trotzdem verteidigte er die Maßnahmen der Regierung und sagte: „Das Menschenleben steht immer zuerst.“ Wer die Kosten der Krise zahlt, ist für den Nationalratspräsidenten klar: „Für alle Kosten kommt die Gesamtheit der Steuerzahler auf“.

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