NR-Sitzung kommende Woche vorerst nicht abgesagt

Die für die kommende Woche anberaumte Budget-Nationalratssitzung ist trotz der Regierungsvorgaben wegen des Coronavirus vorerst nicht abgesagt worden. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer Sonderpräsidiale Dienstagnachmittag. Über die weitere Vorgehensweise soll in der Präsidiale am Donnerstag befunden werden. Besucherführungen durch die Hofburg wurden gestrichen.

Sowohl die Ausschüsse als auch das Plenum des Nationalrats am 18. und 19. März werden laut einem Parlamentssprecher nach jetzigem Stand stattfinden. Ob der Bundesrat am Donnerstag zusammentritt wird tags zuvor entschieden.

Vor der Präsidiumssitzung war eine Absage der bevorstehenden Nationalratssitzung im Raum gestanden, da die Regierung Einschränkungen für Indoor-Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern bekanntgegeben hatte. Für Sobotka bedeutet dieses Limit in der momentanen Situation kein Hindernis für das Parlament: “Das ist derzeit keine Diskussion”, meinte er zu einer möglichen Absage.

Der Nationalratspräsident betonte, dass für die Legislative ganz andere Grundvoraussetzungen gelten würden. “Das Parlament muss in der Lage sein, Beschlüsse zu fassen.” Mögliche weitere Maßnahmen sollen bei der Präsidiale in der kommenden Woche diskutiert werden. Den Klubs habe man aber aufgetragen, den Gesundheitszustand ihrer Mitarbeiter zu überprüfen und allenfalls Home Office zu veranlassen.

Abgesagt wurde auch eine Reihe weiterer Veranstaltungen des Parlaments, die Demokratiewerkstatt für Kinder ist ebenfalls bis auf weiteres geschlossen.

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