Es wurde wieder lange verhandelt — acht Stunden —, doch auch am Ende der sechsten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die 125.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich stand — so sagen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer — „null Annäherung“.
Die Fronten bestehen seit Beginn der Verhandlungen: Die Gewerkschaft fordert für die Vollzeitbeschäftigten in der Sozialwirtschaft (SWÖ) die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, seitens der SWÖ heißt es, das sei „finanziell nicht machbar“. Konkret bezogen wissen will SWÖ-Verhandlungsführer Walter Marschitz das auf den von der Gewerkschaft vorgelegten vierjährigen Etappenplan. Demnach wurden neben der Einführung der 35-Stunden-Woche in zwei Schritten auch zusätzliche Entgelterhöhungen gefordert. „Insgesamt würde der Plan Mehrkosten von rund 18 Prozent bedeuten — das sind Mehrkosten von knapp 4,5 Prozent pro Jahr“, so die Arbeitgeberseite.
Marschitz sieht nun auch die Politik in der Pflicht: „Wir bekommen Geld von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt, das ist der Spielraum, den wir haben. Wenn wir darüber hinaus Lösungen finden wollen, braucht es Unterstützung von politischer Seite.“ In dieses Horn stößt unter anderem auch die Sozialsprecherin der oberösterreichischen Grünen, LAbg. Ulrike Schwarz: „Es müssen jetzt auch jene an den Verhandlungstisch, die die Mittel bereitstellen, also Bund, Land und Gemeinden“.
„Wir sind enttäuscht, weil wir unsere Forderung laut und klar gesagt haben“, resümierte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), die Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber hätten jedoch so getan, „als hätten sie unsere Forderung zum ersten Mal gehört“, sagte sie.
Deswegen wurden die Verhandlungen unterbrochen, die Warnstreiks sollen nun ausgeweitet werden. „Wir streben nach einem guten Abschluss, aber wir fürchten auch nicht die Konfrontation“, teilte Scherz mit.
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„Schwierige Situation“
Marschitz wiederum verwies auch auf die von der Arbeitgeberseite gemachten Angebote an die Gewerkschaft: „Wir haben unser Angebot angepasst und am Dienstag eine Erhöhung von 2,7 Prozent jeweils für 2020 und 2021 vorgeschlagen. Das wurde von der Arbeitnehmerseite abgelehnt.“
Fazit von Verhandlerin Cornelia Pöttinger: Man befinde sich in einer „total schwierigen Situation“,es müsse aber im Interesse beider Seiten sein, die Rahmenbedingungen zu verbessern, so die Hilfswerk-Betriebsrätin zum VOLKSBLATT.
