Exakt 24 Stunden davor hatte an gleicher Stelle — in der Politischen Akademie der ÖVP — Sebastian Kurz seinen Rückzug von der Parteispitze bekannt gegeben.
Nehammer wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig zum neuen Obmann gekürt — und mit dem künftigen Kanzler wird auch in der ÖVP-Regierungsriege einiges neu. Innenminister wird der Niederösterreicher Gerhard Karner, das Finanzministerium übernimmt nach dem Rücktritt von Gernot Blümel der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner, dessen Staatssekretariat wiederum vom Umweltressort ins Kanzleramt wechselt und dort von der Oberösterreicherin Claudia Plakolm — sie ist JVP-Landes- und Bundesobfrau — geführt wird.
Im Bildungsministerium folgt auf Heinz Faßmann der Grazer Uni-Rektor Martin Polaschek, Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg kehrt ins Außenressort zurück. Mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seien die Rochaden besprochen, „in vertrauensvoller und enger Abstimmung“. Nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten sollte es am Montag die Angelobung des Kanzlers und der neuen Regierungsmitglieder geben.
„Politik für die Menschen, die in Österreich leben“
Nehammer bezeichnete es in der Pressekonferenz nach dem Parteivorstand als „Privileg“, die Volkspartei anführen zu dürfen, die in der Breite Österreichs vertreten sei, „um Politik für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, tatsächlich zu machen“.
Wichtig seien ihm die Grundwerte Verantwortung, Solidarität und Freiheit, ebenso wichtig sei ihm das Linie halten, was Asyl, Migration und Sicherheit betreffe. Das neue Team sei ein „gutes und ambitioniertes“, und es sei „mein Team“, betonte er. Es handle sich um Experten, die er lange kenne, aber natürlich habe man sich gemeinsam abgestimmt.
Das mit dem Amtsantritt seines Vorgängers Sebastian Kurz — dem Nehammer attestierte, „unglaublich viel geleistet“zu haben — geänderte Parteistatut bleibt unverändert. Auch an der Parteifarbe Türkis werde nicht gerüttelt. Mitten in einer Pandemie sei nicht die Zeit dafür, sich über Marketingfragen Gedanken zu machen. Axel Melchior bleibt Generalsekretär der Volkspartei.
„Sehr gute Gesprächsbasis“ Koglers mit Nehammer
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler zeigte sich mit der ÖVP-Neuaufstellung zufrieden. Er bekräftigte, dass er und andere Grüne eine „sehr gute Gesprächsbasis“ mit Nehammer hätten — wenngleich man in Migrationsfragen bekanntermaßen „unterschiedliche Auffassungen“ vertrete.
Kogler sieht keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden „zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung“.
Es gebe einen aufrechten, „sehr guten“ Koalitionsvertrag mit „großer grüner Handschrift“. Da „brauchen wir nicht viel rumtun“, meinte Kogler, sondern die anstehenden wichtigen Punkte nur „weiter umsetzen“, etwa im Klimaschutz und der Modernisierung der Wirtschaft, „um uns aus der Pandemie rauszukämpfen“. Nötig sei — auch mit Blick auf die Corona-Pandemie — dass es „in Verantwortung und Stabilität weitergeht“.
