Herbert Schicho

Meinung

von Herbert Schicho

Nur bedingt lösbar

Kaum ein Projekt oder öffentliche Ausschreibung wird nicht juristisch bekämpft, Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen über Politiker füllen Ordner. Ja, die Justiz ist im parteipolitischen Hickhack angekommen.

Und in unserer schnelllebigen Zeit wird aus einer Anzeige rasch ein politischer Strick, denn aus der Ermittlung wird noch vor der Anklage eine Vorverurteilung – Motto: Irgendwas wird schon dran sein.

Und je berühmter ein Angeklagter, desto länger dauert der Prozess und damit die Beantwortung der Schuld- bzw. Unschuldsfrage. Aber die Justiz kann sich mit dem Verweis auf die Unschuldsvermutung nur bedingt aus der Verantwortung stehlen – allzu oft kommen nämlich Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit oder es wird aus vertraulichen Akten zitiert.

„Ja, die Justiz ist im parteipolitischen Hickhack angekommen.“

Ein Allheilmittel ist die Aussprache im Kanzleramt allerdings nicht, denn zumindest zwei grundlegende Probleme lassen sich nur bedingt durch mehr Mitarbeiter lösen. Es ist erstens die Instrumentalisierung durch die Gesellschaft: Fast jeder Konflikt wird an das Gericht delegiert und damit halt nur juristisch gelöst. Und zweitens haben wir es durch die Verfahrensregeln geschafft, dass Prozess, Urteil und Rechtskraft hinausgeschoben werden können. Bestes Beispiel ist der BUWOG-Prozess.

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