Wütende Proteste der Palästinenser und skeptische bis ablehnende Reaktionen in der arabischen Welt (abgesehen vom US-Verbündeten Saudi-Arabien) erntet US-Präsident Donald Trump für seinen Nahost-Friedensplan, den nur Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu als „Jahrhundert-Deal“ bejubelt.
Angesichts des massiven Widerstandes betont Washington nun, dass es sich nicht um einen fertigen „Deal“, sondern nur um eine Verhandlungsgrundlage handle. „Die Bedingungen sind keine endgültigen. Das ist ein Eröffnungsangebot“, sagte am Mittwoch Trumps Nahost-Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Er forderte die Palästinenser auf, „wie Menschen zu handeln, die bereit sind für einen Staat. Und sie beweisen durch ihre Reaktion, dass sie nicht bereit dazu sind, einen Staat zu haben“.
Trumps Plan stellt den Palästinensern zwar einen eigenen „entmilitarisierten“ Staat in Aussicht, aber der Preis, den sie dafür zahlen sollen, ist ihnen zu hoch. Nach Ansicht ihres Präsident Mahmoud Abbas gehört der Plan in den „Mülleimer der Geschichte“.
Dem Plan zufolge soll Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben, zugleich soll Ost-Jerusalem Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein. Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer: Trump meint mit Ost-Jerusalem eigentlich außerhalb der Stadt liegende Vororte. Die Palästinenser fordern ganz Ost-Jerusalem als Kapitale.
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Nicht nur die Palästinsner stört, dass Trumps Plan Israel die Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal zuspricht. Dies bedeutet eine Anerkennung der Annexion von Gebieten, die Israel 1967 während des Sechstagekriegs erobert hat. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt und die Siedlungen dort als völkerrechtswidrig ein. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf entsprechende UNO-Resolutionen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell betonte, die EU werde die Vorschläge der USA unter Berücksichtigung „aller relevanten UNO-Resolutionen und international vereinbarten Eckpunkte“ prüfen. Die Formulierung verklausuliert die Distanz zum Trump-Plan, der aber ohnehin nur ein „Eröffnungsangebot“ ist.
„Peace to Prosperity“: Trumps Nahost-Plan
„Beide Parteien müssen erhebliche und schwierige Kompromisse eingehen“ – Der Plan im Wortlaut
US-Präsident Donald Trump hat seinen seit langem erwarteten Nahost-Plan in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weißen Haus vorgestellt. Der Plan mit dem Titel „Peace to Prosperity“ (Frieden zu Wohlstand) wird im Text auch als „The Vision“ (Die Vision) bezeichnet. Hier einige Auszüge in einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur:
Grundlagen: „Beide Parteien müssen erhebliche und schwierige Kompromisse eingehen, um größere Fortschritte zu machen. Das Friedensabkommen, das hoffentlich auf der Grundlage dieser Vision ausgehandelt werden wird, sollte über rechtlich bindende Verträge und Vereinbarungen umgesetzt werden. Es ist auch die Hoffnung der Vereinigten Staaten, dass arabische Nationen in der Region, die noch Frieden mit dem Staat Israel erzielen müssen, unverzüglich beginnen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren und schließlich Friedensabkommen mit Israel aushandeln.“
Grenzen: „Der Staat Israel und die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass der Staat Israel gesetzlich verpflichtet ist, den Palästinensern 100 Prozent des Territoriums von vor 1967 zur Verfügung zu stellen (eine Überzeugung, die mit der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übereinstimmt). Diese Vision ist ein fairer Kompromiss und sieht einen palästinensischen Staat vor, der ein Gebiet umfasst, das von seiner Größe her in etwa dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens vor 1967 entspricht. (…)
Der Staat Israel wird von sicheren und anerkannten Grenzen profitieren. Er wird keine Siedlungen aufgeben müssen und wird die überwiegende Mehrheit der israelischen Siedlungen in angrenzendes israelisches Territorium eingliedern. Israelische Enklaven auf angrenzendem palästinensischem Territorium werden ein Bestandteil des Staates Israel und mit diesem über ein effektives Transportnetz verbunden werden. (…)
Etwa 97 Prozent der Israelis im Westjordanland werden in zusammenhängendes israelisches Territorium eingegliedert werden, und etwa 97 Prozent der Palästinenser im Westjordanland werden in zusammenhängendes palästinensisches Territorium eingegliedert. (…)
Das Jordantal, das für die nationale Sicherheit Israels von entscheidender Bedeutung ist, wird unter israelischer Souveränität stehen. (…)
Signifikante Verbesserungen für die Bevölkerung im Gazastreifen wird es erst geben, wenn es eine Waffenruhe mit Israel gibt und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert ist (…).
Der Staat Israel behält die Souveränität über Hoheitsgewässer, die für die Sicherheit Israels von entscheidender Bedeutung sind und für Stabilität in der Region sorgen. (…)
Jenseits seiner Grenzen wird der Staat Palästina über Hochgeschwindigkeits-Verkehrsverbindungen verfügen (wie etwa die Westjordanland-Gazastreifenverbindung). Bis der Staat Palästina seinen eigenen Hafen aufbauen kann, wird er Zugang zu zwei ausgewiesenen Häfen im Staat Israel haben. (…)
Die Sicherheitsabsperrung wird an die neuen Grenzen angepasst. Es werden neue, moderne und effiziente Grenzübergänge gebaut werden.“
Jerusalem: „Auch wenn eine physische Teilung der Stadt vermieden werden muss, gibt es derzeit eine Sicherheitsabsperrung, die nicht der kommunalen Grenze folgt und die bereits arabische Viertel (d.h. Kafr Akab und den östlichen Teil von Shuafat) in Jerusalem von den übrigen Vierteln der Stadt trennt. Diese physische Barriere sollte bestehen bleiben und als Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen.
Jerusalem wird die souveräne Hauptstadt des Staates Israel bleiben, und sie sollte eine ungeteilte Stadt bleiben. Die souveräne Hauptstadt des Staates Palästina sollte sich in dem Teil Ost-Jerusalems befinden, der sich östlich und nördlich der bestehenden Sicherheitsabsperrung erstreckt. Dazu gehören Kafr Aqab, der östliche Teil von Shuafat und Abu Dis. Sie könnte Al-Quds genannt werden oder einen anderen, vom Staate Palästinas festgelegten Namen erhalten.
Diese Vision würde es den arabischen Bewohnern der israelischen Hauptstadt Jerusalem ermöglichen (…), eine dieser drei Optionen zu wählen:
- Bürger des Staates Israel zu werden
- Bürger des Staates Palästina zu werden
- ihr ständiges Aufenthaltsrecht in Israel zu behalten. (…)
Jerusalem sollte international als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt werden. Al-Quds (…) sollte international als Hauptstadt des Staates Palästina anerkannt werden. (…)
Die Botschaft der Vereinigten Staaten im Staat Israel wird in Jerusalem bleiben. Nach der Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Friedensabkommens wird sich die Botschaft der Vereinigten Staaten in Palästina an einem Standort in Al-Quds befinden, der von den Vereinigten Staaten im Einvernehmen mit dem Staat Palästina bestimmt wird. Die Vereinigten Staaten werden den Staat Israel und den Staat Palästina mit ihren jeweiligen Hauptstädten anerkennen und andere Staaten ermuntern, ihre Botschaften entsprechend nach Jerusalem und Al-Quds zu verlegen.“
Sicherheit: „Mit der Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Friedensabkommens behält der Staat Israel die übergeordnete Sicherheitsverantwortung für den Staat Palästina, mit dem Bestreben, dass die Palästinenser soweit wie möglich für ihre innere Sicherheit verantwortlich sind (…). (…)
Sobald der Staat Palästina die festgelegten Sicherheitskriterien erfüllt und gewährleistet, wird die Beteiligung des Staates Israel an den Sicherheitsvorkehrungen im Staat Palästina reduziert. (…)
1. Der Staat Palästina soll vollständig entmilitarisiert werden und bleiben (…). 2. Der Staat Palästina wird Sicherheitskräfte haben, die imstande sind, die innere Sicherheit aufrechtzuhalten und Terrorangriffe innerhalb des Staates Palästina und gegen den Staat Israel, das Haschemitische Königreich Jordanien und die Arabische Republik Ägypten zu verhindern. (…)
Kommt der Staat Israel zu dem Schluss, dass der Staat Palästina sowohl die klare Absicht als auch die dauerhafte Befähigung gezeigt hat, Terrorismus zu bekämpfen, wird ein Pilotprogramm in einem von Israel bestimmten Teil des zu Palästina gehörenden Westjordanlandes gestartet, um zu ermitteln, ob der Staat Palästina in der Lage ist, den Sicherheitskriterien zu entsprechen. (…) Sollte der Staat Palästina die Sicherheitskriterien teils oder ganz zu irgendeinem Zeitpunkt verfehlen, hat der Staat Israel das Recht, den beschriebenen Prozess wieder umzukehren.“
Grenzübergänge: „Alle Personen und Güter werden die Grenzen zum Staat Palästina über regulierte Grenzübergänge passieren, die vom Staat Israel beaufsichtigt werden.“
Gaza-spezifische Kriterien: „Sollte die Hamas eine Rolle in der palästinensischen Regierung spielen, muss sie sich zu dem Weg zum Frieden mit Israel bekennen, indem sie die Quartett-Prinzipien übernimmt, die die unmissverständliche und explizite Anerkennung des Staates Israel beinhalten sowie die Verpflichtung zum Gewaltverzicht, und die Zustimmung zu vorherigen Übereinkünften und Verpflichtungen zwischen den Parteien, einschließlich der Entwaffnung aller Terroristengruppen.“
Gefangene: „Das israelisch-palästinensische Friedensabkommen sieht die Freilassung von palästinensischen Gefangenen und Administrativhäftlingen in israelischen Gefängnissen vor. Ausgenommen sind 1. wegen Mordes oder versuchten Mordes Verurteilte, 2. wegen Verschwörung zum Mord Verurteilte (dazu gehört auch Mord durch Terrorismus), sowie 3. israelische Staatsbürger. (…)
Palästinensische Gefangene oder Administrativhäftlinge werden nur dann freigelassen, wenn alle israelischen Gefangenen (…) dem Staat Israel zurückgegeben werden.“
Zu Grundlagen eines palästinensischen Staates: „Die Palästinenser sollten ein Regierungssystem mit einer Verfassung oder einem anderen System eingeführt haben, das die Rechtsstaatlichkeit festsetzt (…). (…) Die Palästinenser sollten alle Programme, einschließlich von Schulplänen und Lehrbüchern, aufgegeben haben, die dazu dienen, Hass und Feindseligkeit gegen ihre Nachbarn zu schüren oder zu kriminellen oder gewalttätigen Handlungen aufstacheln.“
Gegenseitige Anerkennung als Staaten: „Das israelisch-palästinensische Friedensabkommen sieht vor, dass die Parteien den Staat Palästina als den Nationalstaat des palästinensischen Volkes und den Staat Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.“
Israel während der Verhandlungen: „In Gebieten des Westjordanlandes, die in dieser Vision nicht als Teil des Staates Israel angedacht sind, wird Israel 1. keine neuen Siedlungsstädte errichten, existierende Siedlungen erweitern oder Bauvorhaben in diesen Gebieten vorantreiben; 2. keine israelische Enklaven ausweiten oder Pläne vorantreiben, die die Ausweitung dieser Enklaven jenseits ihrer aktuellen Fläche vorsehen; 3. vorhandene Strukturen zerstören. (…)“
