Nur Online-Publikum bei ÖVP-Wahlauftakt mit Kurz und Blümel

Das Coronavirus hat der Wiener ÖVP den Wahlkampfauftakt etwas verhagelt. Eigentlich hätten zum Event vor der Parteizentrale neben dem Rathaus immerhin 100 Gäste kommen sollen, aufgrund der steigenden Infektionszahlen verlegte die Partei das Event aber kurzfristig gänzlich ins Internet. Kanzler Sebastian Kurz und Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel schauten trotzdem auf der Bühne vorbei.

Landesparteisekretärin Bernadette Arnoldner, neben Gemeinderat-Anwärter Peter L. Eppinger in der Rolle der Moderatorin, erklärte zu Beginn der rund einstündigen Veranstaltung, die Virusentwicklung habe das Team dazu veranlasst, den Auftakt “auf das Notwendigste” zu reduzieren, um das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Also wurden am Vormittag noch schnell die schon eingeladenen Besucher wieder ausgeladen, übrig blieben im Zuschauerraum nur ein paar wenige zugelassene Medienvertreter.

Damit sich die Stars des Abends, Kurz und Blümel, nicht allzu einsam vorkommen mussten, war auf der Video-Leinwand in ihrem Rücken via Live-Zoom-Schaltung ein Mosaik aus Fans und Unterstützern zu sehen – eingespielter Konserven-Applaus inklusive. Nach aufgezeichneten Grußbotschaften von Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und des nicht amtsführenden Wiener Stadtrats Markus Wölbitsch wurde sogleich der Bundeskanzler auf die Bühne gerufen.

Im “Interview” mit Eppinger bat Kurz um jede Stimme für die Türkisen, um die Positionen der Partei zu stärken – “egal, ob in der Regierung oder im Landtag”. Und er malte dabei – gegen alle derzeitigen Umfragen – das Schreckgespenst einer SPÖ-Absoluten an die Wand: “Wir merken aufgrund der Entwicklung in anderen Parteien, dass viele Stimmen am Markt sind”, die SPÖ werde deutlich zulegen: “Die Frage ist: Gibt’s am Ende eine absolute Mehrheit für die SPÖ in Wien oder nicht?” Ziel der Volkspartei müsse es jedenfalls sein, das zu verhindern, so die Mobilisierungsbotschaft.

Der Listenerste Blümel verhehlte nicht, dass er Wien für eine wunderschöne Stadt halte. Aber es gebe auch noch viel zu tun in Bereichen wie Integration, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik. “Wem Wien genügt, wie es ist”, werde sich am 11. Oktober für die Fortsetzung von Rot-Grün entscheiden. Für alle, die noch Ziele hätten und Chancen wahrnehmen wollten, sei Türkis die richtige Wahl.

Seine 15-minütige Wahlkampfrede hielt Blümel allerdings nicht live. Sie wurde als Video eingespielt – aufgenommen an drei Orten in der Stadt. Im Clip kam der ÖVP-Minister freilich auch auf sein jüngstes Hauptthema Migration zu sprechen und kritisierte, dass in Wien Parallelgesellschaften geleugnet würden: “Ein grundlegendes Problem in Wien ist, dass die rot-grüne Stadtregierung das eigene Märchen von der Problemlosigkeit tatsächlich glaubt.” Jenen, die sagen, was Sache sei, werde Wien-Bashing vorgeworfen. Integration müsse zweifellos gefördert, aber auch eingefordert werden. “Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Regeln, Traditionen und Gesetze halten, und nicht umgekehrt.”

Er bekräftigte die Forderung nach Deutschkenntnissen vor dem Erhalt einer Gemeindebau-Wohnung. Außerdem solle Deutsch als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung verankert werden. Auch das Wahlrecht müsse Staatsbürgerschaftsrecht bleiben, forderte er. Blümel versicherte auch, dass es – anders als von der “linke Allianz” von SPÖ, Grünen und NEOS gefordert – mit der ÖVP in der Stadtregierung nicht infrage komme, neue Migranten nach Wien zu holen. Die drei Parteien hatten sich kürzlich für die Aufnahme von 100 Kindern aus dem Flüchtlingscamp Moria ausgesprochen. Blümel bekrittelte die “falsch verstandene Willkommenskultur”.

Der türkise Spitzenkandidat verwies auch auf die aktuelle Coronavirus-Situation. Die Bundesregierung habe ein “riesiges Maßnahmenpaket” geschnürt, von dem auch Wien profitiere, hieß es in der Einspielung. Kritik übte Blümel an den Wiener Maßnahmen, etwa am “Schnitzelgutschein” für die Gastronomen oder den Pop-Up-Radwegen. Der ÖVP-Politiker bekräftigte zudem seinen Appell nach einer Sonntagsöffnung im Handel, die über Tourismuszonen umgesetzt werden solle.

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