Obama: Trump-Regierung bei Zwischenwahlen abstrafen

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Amerikaner über Parteigrenzen hinweg dazu aufgefordert, die Regierung seines Nachfolgers Donald Trump bei den Zwischenwahlen abzustrafen. In einem ungewöhnlichen Schritt zwei Monate vor den Kongresswahlen übte der Ex-Präsident am Freitag in einer Rede vor Studenten in Urbana-Champaign im US-Bundesstaat Illinois scharfe Kritik an der Trump-Regierung.

Obama sagte, auch wer mit ihm politisch nicht übereinstimme, „sollte dennoch besorgt sein über unseren derzeitigen Kurs und sollte dennoch die Wiederherstellung von Ehrlichkeit, Anstand und Rechtmäßigkeit in unserer Regierung sehen wollen“.

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Bei den Wahlen im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des Republikaners Trump. Der Präsident befürchtet, die Republikaner könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren.

Obama rief seine Zuhörer dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Mit Blick auf die zweijährige Amtszeit Trumps sagte er: „Wenn ihr denkt, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die vergangenen zwei Jahre diesen Eindruck korrigiert haben.“ Obama fügte hinzu: „Ihr müsst mehr machen, als einen Hashtag zu retweeten. Ihr müsst wählen.“

„Die Behauptung, dass alles gut wird, weil es Leute im Inneren des Weißen Hauses gibt, die heimlich den Anweisungen des Präsidenten nicht folgen – das ist keine Kontrolle“, sagte Obama. „Das ist nicht, wie unsere Demokratie funktionieren soll.“ Diese Menschen seien nicht gewählt. „Sie erweisen uns keinen Dienst, indem sie 90 Prozent des verrückten Zeugs vorantreiben, das aus diesem Weißen Haus kommt, und dann sagen: ‚Keine Sorge, wir verhindern die anderen 10 Prozent.'“ Das sei nicht normal. „Das sind außergewöhnliche Zeiten“, mahnte er, „und es sind gefährliche Zeiten.“