Oberösterreichischer Landtag beschließt „Anti-Terror-Paket“

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OÖVP, FPÖ und Grüne waren sich am Donnerstag in der Landtagssitzung einig, was schärfere Maßnahmen gegen islamistischen Terror — wie Anfang der Vorwoche in Wien — betrifft.

In einer von diesen drei Parteien dringlich beschlossenen Resolution wird der Bund aufgefordert, dass nun nach den am Mittwoch vorgelegten Vorschlägen „auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, deren Parteien gemeinsam den Dringlichkeitsantrag eingebracht hatten.

Dieser Dringlichkeit stimmten auch die Grünen „vor dem Hintergrund des Bundespakets“ zu, wie Abgeordnete Maria Buchmayr betonte.
Es dürfe in Österreich „Null Millimeter Spielraum für Terroristen geben“, unterstrich Hattmannsdorfer, dass „Betroffenheit allein nicht reichen“ werde. „Wer unsere Grundrechte angreift, hat hier nichts verloren“, so der OÖVP-Geschäftsführer.

Und FPÖ-Klubchef Mahr hielt fest: „Es ist jetzt Zeit zu handeln“, es freue ihn, „dass das auch die Bundesregierung erkannt hat“.

Kritik an der SPÖ

Die Kernpunkte im oberösterreichischen Forderungspaket an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, die leichtere Auflösung von islamistischen Moscheevereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die deutliche Erhöhung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verbote für islamistische Gefährder und der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.

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Harsche Kritik setzte es an der SPÖ, die sich dem „Team Verantwortung“ — so nannte Hattmannsdorfer die schwarz-blau-grüne Allianz — nicht angeschlossen hatte. „Es ist bedauerlich, dass sie den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen und Islamisten nicht unterstützen“, so Mahr und Hattmannsdorfer — um darauf zu verweisen, dass sowohl die Bundes-SPÖ als auch mehrere SPÖ-Länder die oberösterreichischen Forderungen „teils fast wortident“ übernommen hätten.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nannte das Paket ein „Ablenkungsmanöver, richtig wäre einzig der Rücktritt des Innenministers“. Replik Hattmannsdorfers: Die SPÖ missbrauche „die tragischen Ereignisse zum politischen Kleingeldwechseln, doch dafür ist jetzt nicht die Zeit. Jetzt ist die Zeit für Geschlossenheit“.

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