Oberösterreichs Landtag beschloss 580-Mio.-Euro schweres Covid-19-Gesetz

Herausfordernd sind die Zeiten nicht nur für die Menschen, sie sind es auch für die öffentlichen Haushalte — das machte die Sitzung am Donnerstag im Festsaal des Ursulinenhofes deutlich.

Denn um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern zu können, wurde zum einen ein Nachtragsbudget in der Höhe von 150 Millionen Euro beschlossen, mit dem wiederum ein Hilfspaket von bis zu 580 Millionen Euro abgesichert werden soll.

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Zum anderen wurde das oö. Covid-19-Gesetz beschlossen, mit dem zahlreiche Landesgesetze angepasst werden können, um auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagieren zu können.

In dem Paket, das als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes konzipiert ist, enthalten sind ein „OÖ. Härtefallfonds“, der Kleinbetriebe mit bis zu 25.000 Euro unterstützen soll, Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Soziales, ein Solidaritätsfonds für Hilfe in besonderen Lebenslagen, Pakete für Tourismus, Arbeitsmarkt, Start-ups und Digitalisierung.

Klares Signal des Landtages

Dass es in Krisenzeiten einen politischen Schulterschluss gibt, zeigte sich nicht nur an den einstimmigen Beschlüssen dieser beiden Punkte, sondern auch an der von Präsident Wolfgang Stanek verlesenen und naturgemäß einstimmig verabschiedeten „Gemeinsamen Erklärung“ des Landtages zur Corona-Pandemie. An deren Ende heißt es: „Der Oberösterreichsche Landtag gibt allen Menschen in Oberösterreich ein klares Signal: Niemand wird im Stich gelassen.“ Und, so schließt die Erklärung: „Oberösterreich ist achtsam, Oberösterreich hält zusammen!“

Genau das, diese Bekundung des Zusammenhalts, war auch quer über alle Parteigrenzen hinweg der rote Faden in den Wortmeldungen sowohl zur Erklärung als auch zu den Maßnahmen.

Sitzung als „starkes Symbol“

Dass es auch in Krisenzeiten — wenn auch unter geänderten Bedingungen — eine Landtagssitzung gibt nannte LH Thomas Stelzer ein „starkes Symbol, ein klares Zeichen, dass wir einen gemeinsamen Willen haben: Wir werden die Herausforderung meistern, wir werden Oberösterreich gemeinsam wieder stark machen“. Dazu soll auch das 580-Millionen-Paket dienen, denn, so Stelzer: „Wir müssen handeln, um zu helfen“. Sowohl seitens der OÖVP als auch der FPÖ wurde unterstrichen, dass der Finanzkurs mit der Null-Schulden-Politik das Landespaket ermögliche. „Heute geht es darum, dass wir Sorgen lindern“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, man habe diesen „Spielraum, um die Krise zu bewältigen“, unterstrich FPÖ-Klubchef Herwig Mahr.

Kontrolle der Mittel

In die Betonung des Gemeinsamen und des Zusammenhalts flossen von allen Parteienvertretern auch der Dank an die Bevölkerung für die strikte Einhaltung der Beschränkungen sowie an alle, die in der Corona-Krise ihren — beruflichen oder freiwilligen — Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten. „Die Krise lehrt, worauf es wirklich ankommt, wer die Systemerhalter sind“, meinte etwa SPÖ-Chef Birgit Gerstorfer mit Verweis auf das Personal im Gesundheits- und Sozialbereich.

Als „Teil der zivilen Landesverteidigung“bezeichnete LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Bewältigung der Krise. Es stelle sich aber die Frage, warum die Warnungen von Experten vor einer Pandemie „nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind“.

Wiewohl das Coronavirus eine „Zumutung“ sei, weil es „uns einen Ausnahmezustand beschert hat“, gab sich Grünen-Landesprecher Stefan Kaineder optimistisch: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das ganze Leben in die Gesellschaft zurückkehrt“. Kaineders Wunsch: „Wenn wir die Chancen nützen, die in dieser Krise stecken, werden wir stärker und nachhaltiger herausfinden“, meinte er insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz.

Sowohl Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz als auch SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor betonten in Bezug auf das 580-Mio.-Paket, dass die Kontrolle über die Vergabe der Mittel durch die Landesregierung beim Landtag liege. Was LH Stelzer bekräftigte: „Natürlich“ werde er im Finanzausschuss „laufend berichten, wann und wo Mittel eingesetzt und Haftungen übernommen werden“.

An den Finanzausschuss verwiesen wurde auch der Dringlichkeitsantrag der SPÖ bezüglich eines weiteren Hilfspakets in der Höhe von 254 Millionen Euro. OÖVP, FPÖ und Grüne waren sich einig, dass viele Details klärungsbedürftig seien.

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