ÖBB Rail Cargo braucht mindestens 250 Mio. Euro Staatshilfe

Wegen des starken Rückgangs im internationalen Schienen-Güterverkehr aufgrund der Coronavirus-Krise benötigt die ÖBB Rail Cargo offenbar Staatshilfen. Die Tageszeitung “Der Standard” bezifferte den Bedarf unter Berufung auf Insiderinformationen am Donnerstag auf “mindestens 250 Millionen Euro”. Aber auch der ÖBB-Personenverkehr könnte Hilfsgelder beantragen.

Für den gesamten Bundesbahnen-Konzern werde in Regierungskreisen mit einem Finanzbedarf von rund 500 Mio. Euro gerechnet, so die Zeitung. Die ÖBB sei bereits in direkten Verhandlungen mit dem Finanzministerium, diese seien jedoch noch nicht so weit fortgeschritten wie bei der AUA. Aus dem Finanzministerium sowie vonseiten der ÖBB habe es keine offiziellen Stellungnahmen dazu gegeben.

Nicht nur im Gütertransport, auch im Personenverkehr verbuchte die ÖBB aufgrund der Corona-Krise massive Fahrgast-Rückgänge und könnte daher Staatshilfen benötigen, hieß es in dem Bericht. Wie hoch der Umsatzausfall im Personenverkehr sei, habe die ÖBB noch nicht beziffern können. Genaueres könne man eventuell bei der Zahlenvorlage am Freitag mitteilen. Die Westbahn rechne jedoch mit einem Ausfall von rund 16 Euro pro Kilometer oder insgesamt rund sieben Millionen Euro, schreibt der “Standard”. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass die ÖBB nach einer vorläufigen Schätzung rund 10.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen.

Die ÖBB wollten die kolportierten benötigten Staatshilfen nicht bestätigen. Die in dem Bericht genannten Summen seien “pure Spekulation”, sagte ÖBB-Sprecher Robert Lechner zur APA. Auch die Vermutung, dass die ÖBB überhaupt Staatshilfen beantragen könnten, bestätigte Lechner nicht. Fakt sei aber, dass der Personenverkehr infolge der Coronavirus-Krise einen starken Rückgang verbuche. Auch die Rail Cargo sei derzeit von zahlreichen Stornierungen für Gütertransporte betroffen, da wegen Unterbrechungen in den Lieferketten derzeit kaum Schiffslieferungen in Triest, Rijeka und Piräus ankämen, hieß es in einer Aussendung vom Donnerstag.

Dass bei der morgigen Bilanz-Pressekonferenz der ÖBB mehr Informationen zum Thema Staatshilfen gegeben werden könnten, glaube Lechner “eher nicht”. Man habe jedoch “umgehend” Maßnahmen zur Bewältigung der Situation gesetzt, hieß es in der Aussendung weiter unter Verweis auf die angekündigte Kurzarbeit. Das von den Sozialpartnern verhandelte Kurzarbeitsmodell sei von einem Großteil der Belegschaft diese Woche in Anspruch genommen worden.

Zum Thema Kurzarbeit forderten die NEOS heute mehr Solidarität vonseiten der “ÖBB-Beamten” ein. Dass diese nämlich von der Kurzarbeit ausgenommen werden könnten – wie von den Belegschaftsvertretern gefordert werde – sei “ein Schlag ins Gesicht jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin, die jetzt tatsächlich um ihren Job bangen oder ihn vielleicht schon verloren haben”, sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn laut Aussendung vom Donnerstag. “Wenn Bezüge gekürzt werden müssen, dann muss das für alle gelten”, so Schellhorn.

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