OECD empfiehlt Österreich Reformen bei Klimapolitik

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Mittwoch ihren Länderbericht für Österreich mit einer Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt. Allen voran empfahl OECD-Länderdirektor Alvaro Pereira eine klimagerechte Steuerpolitik und eine Pensionsreform. Sorgen bereitet der Organisation die geringe wirtschaftliche Dynamik.

Grundsätzlich beurteilt die OECD die Situation Österreichs positiv: Hohe Einkommen, eine hohe Lebensqualität, und ein – wenn auch zuletzt abgeflautes – Wirtschaftswachstum knapp über dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten. Dazu kommen sinkende Arbeitslosigkeit, ein ausgeglichenes Budget und sinkende – wenn auch noch relativ hohe – Staatsschulden.

“Der Wirtschaft geht es gut und die öffentlichen Finanzen sind gut organisiert”, sagte Pereira. Sorgen bereiten der OECD aber die hohen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie die geringe wirtschaftliche Dynamik – also die geringe Zahl von Unternehmensgründungen und das in Österreich traditionell unterentwickelte Risikokapital.

Der nächsten Regierung empfiehlt Pereira daher eine Senkung der Steuern auf Arbeit, insbesondere für niedrige Einkommen. Gegenfinanzieren könnte man das aus Sicht der OECD durch höhere Umwelt- und Vermögensteuern (konkret genannt wird eine Erbschaftsteuer) sowie durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen. Im Blick hat die OECD hier allerdings nicht den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, sondern die Begünstigung des Tourismus, wie Pereira sagte. Die türkis-blaue Regierung hat ja erst vor einem Jahr die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtung von 13 auf zehn Prozent reduziert. Ganz grundsätzlich empfiehlt Pereira eine umweltfreundliche Politik (im Bericht werden auch höhere CO2-Preise vorgeschlagen), denn: “Grün zu sein ist gut fürs Geschäft.”

Ebenfalls auf der Reformagenda steht der Dauerbrenner Pensionen. Hier empfiehlt die OECD einmal mehr die Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung. Dies deshalb, weil das Pensionsalter in den vergangenen zehn Jahren zwar um fünf Jahre gestiegen ist (von 58 auf 63 Jahre bei Männern und von 57 auf 61 bei Frauen von 2008 bis 2017). Im internationalen Vergleich ist es der Organisation aber immer noch zu niedrig – im OECD-Schnitt gehen Männer mit über 65 und Frauen mit über 63 Jahren in Rente.

Eine weitere Baustelle sieht die Industriestaatenorganisation in der Migration: Österreich zieht nämlich zwar viele Migranten an – mehr als ein Fünftel der Arbeitskräfte sind Ausländer. Allerdings sind viele Zuwanderer (38 Prozent) für ihre Jobs überqualifiziert. Die OECD macht dafür unter anderem die restriktive Anerkennung von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen verantwortlich und empfiehlt eine Lockerung. Außerdem rät Pereira dazu, mehr in Sprachförderung zu investieren und Zuwanderer verstärkt nach Qualifikationen auszuwählen. Denn auch in der Digitalisierung habe Österreich Nachholbedarf.

Die Wirtschaftskammer drängte angesichts des OECD-Länderberichts indes auf eine Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) auf Unternehmensgewinne. “Wir brauchen eine Senkung des KöSt-Satzes sowie der Lohn-und Einkommenssteuer, denn das schafft auch im internationalen Standortwettbewerb mehr Fairness und stärkt die heimischen Betriebe”, so Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Die NEOS sehen sich durch den Bericht in ihrer Forderung nach einer Pensionsreform bestätigt. “Eine Pensionsreform, die ihren Namen auch verdient, muss in Angriff genommen werden”, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Dadurch entstehe der Spielraum für Investitionen in Bildung – vom Kindergarten bis hin zur Erwachsenenbildung (Stichwort: Digitalisierung). Außerdem brauche es eine Entlastung der Steuerzahler: “Diese notwendigen Maßnahmen sind allen bekannt. Jetzt braucht es noch den Mut und die Entschlossenheit, diese Reformen in Angriff zu nehmen.”

Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl sieht eine besondere Herausforderung in der Integration von niedrigqualifizierten Zuwanderern sowie im Fachkräftemangel. Daher müsse man die Lehre attraktiv gestalten und verstärkt Hochqualifizierte aus dem Ausland rekrutieren.

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