ÖGB-Chef Katzian fordert höheres Arbeitslosengeld

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen eine Anhebung des Arbeitslosengelds gefordert. Die Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Einkommens sei zu niedrig. “Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das Arbeitslosengeld anzuheben, weil die Leute keine Chance haben einen neuen Job zu finden”, sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Seit 15. März sind 170.000 Arbeitslose zu den bisherigen 400.000 Personen ohne Job neu dazugekommen. Die Unternehmen sollten das neue Kurzarbeitsmodell nutzen, statt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer “rauszuschmeißen”, appellierte Katzian. In dem sozialpartnerschaftlich vereinbarten Modell müssten die Firmen nur die Arbeitsleistung bezahlen, die tatsächlich geleistet werde. Die Arbeitnehmer erhalten 80 bis 90 Prozent des letzten Lohns. Trotzdem hätten viele Unternehmen ihre Mitarbeiter gekündigt oder “gezwungen, dass sie einvernehmliche Lösungen unterschreiben”, kritisiert der ÖGB-Chef.

Die in der Krise ausgesprochenen Kündigungen werden mit 1. April oder 1. Mai nun schlagend. “Das werden sehr herausfordernde Tage”, sagte Katzian. Die Arbeitslosen seien “die Ärmsten der Armen mit großen Existenzängsten, da muss man was machen”. Finanziert werden könnte das aus den bisherigen Budgets. “Wenn es geht, nimmt man was da ist. Wenn nicht, muss man noch etwas drauflegen”. Sollte das 38-Mrd.-Euro-Hilfspaket für die Corona-Krise nicht ausreichen, müsse man es eben erhöhen.

In der Gesellschaft ortet Katzian ein Umdenken hin zu einer größeren Wertschätzung der wirklich wichtigen Berufe für die Gesellschaft, im Gesundheitswesen und in der Pflege oder im Handel und der Infrastruktur. “Wir als Gewerkschaft haben immer gesagt, keine Privatisierung, öffentliche Dienstleistungen sind wichtig. In der Krise zeigt sich das umso mehr”. Nach der Krise werde er sich “mit jeder Faser meines Herzens” intensiv für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel und Gesundheitswesen einsetzen.

Nächste Woche starten Verhandlungen der Gewerkschaft mit der Wirtschaftskammer, um mehr Geld für Handelsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu erreichen. 200 Euro Bonus, als Aufbuchung auf die Mitarbeiterkarte, seien “natürlich viel zu wenig für die Leute, die jetzt als Heldinnen und Helden gefeiert werden”, weil sie unter großem Druck arbeiten müssten um die Versorgung sicherzustellen. “Für ein Danke kann sich keiner was kaufen”, monierte Katzian.

Die Verstaatlichung von Unternehmen sieht der ÖGB-Chef als eine Möglichkeit, wenn es an sich gesunde Unternehmen sind die in der Krise angeschlagen wurden und eine Perspektive haben. Dabei sei die Übernahme eines Anteils auf Zeit oder auf Dauer möglich. Er sage zu Verstaatlichungen”wenns nötig ist, ja”. Nach der Krise brauche man ein Investitionsprogramm in Österreich, um die Wirtschaft wieder hochzufahren. Notwendig sei ein Konjunkturpaket mit Investitionen in Klimaschutz und öffentlichen Verkehr, in Gesundheitswesen und Pflege. Wichtig sei Arbeit gerade auch für die Jungen, damit durch die Corona-Krise keine “verlorene Generation” entstehe.

Die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds wird von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ unterstützt. Auch die Arbeiterkammer tritt für ein höheres Arbeitslosengeld ein. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner appelliert angesichts explodierender Arbeitslosenzahlen und einer weiteren drohenden Kündigungswelle Anfang April: “Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit im Land steigt und steigt und immer mehr Menschen in existenzbedrohende Situationen schlittern. Arbeitslose Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine bessere finanzielle Absicherung, weil es in Zeiten wie diesen sehr schwer ist, wieder Arbeit zu finden”, so die Parteivorsitzende im SPÖ-Pressedienst.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch tritt ebenfalls für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein. Dies sollte umgehend durch die Bundesregierung und das AMS umgesetzt werden. Für die derzeit besonders betroffenen Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitswesen, bei den Rettungsdiensten, im Handel, im Transport- und Logistikwesen oder in Polizei und Militär sollte es ein 15. Monatsgehalt steuerfrei und aus dem Budget finanziert geben.

“Die Corona-Kurzarbeit ist der beste Weg durch die Krise. Es gibt während dieser Zeit bis zu 90 Prozent des Einkommens. Die viel zu vielen Arbeitslosen müssen aber finanziell besser abgesichert werden – mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes”, fordert auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. “In der Krise sehen wir, was wir am Sozialstaat haben. Nach der Krise muss es darum gehen, ihn mit einer besseren Finanzierung abzusichern und auszubauen.”

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