ÖGB-Muchitsch: Koglers Arbeitslosengeld-Vorschlag “kalt”

In der Debatte um eine Reform des Arbeitslosengelds hat sich der Spitzengewerkschafter Josef Muchitsch gegen den Vorschlag von Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kogler ausgesprochen. Dessen Variante eines zu Beginn höheren und dann allmählich abflachenden Arbeitslosengeldes sei eine “sozialpolitisch kalte Ansage”, sagte Muchitsch am Montag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio.

Der Bau-Holz-Gewerkschaftschef und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch sieht den Kogler-Vorschlag genau zum falschen Zeitpunkt gekommen. “Wenn wir eine niedrige Arbeitslosenquote haben mit kurzen Verweildauern in der Arbeitslosigkeit wie vor 2008, vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, dann wäre so ein Modell zum Diskutieren, aber nicht jetzt wo wir wissen, dass viele Menschen unverschuldet arbeitslos geworden sind und monatelang nicht die Chance haben werden einen Job zu bekommen.” Vor allem ältere Menschen würden noch länger arbeitslos bleiben, weil sie von der Wirtschaft nicht in Jobs zurückgenommen würden.

Bei der “Kurzarbeit drei” sei man im Sozialpartnerdialog auf gutem Weg. “Bei good will beider Seiten sind wir in dieser Woche auf der Zielgeraden”, so Muchitsch. Die Position der Gewerkschaft sei, dass in der Kurzarbeit mindestens 40 Prozent der Arbeitszeit zu leisten sind, denn dann schaffe man es auch besser die Wirtschaft hochzufahren. Bei der von Arbeitgeberseite geforderten verpflichtenden Weiterbildung in der Zeit, in der nicht gearbeitet wird, sei die Gewerkschaft skeptisch, wie das funktionieren solle. Wenn man es nicht schaffe, die mehr als 400.000 Arbeitslosen gezielt durch Qualifizierung wieder in Jobs zu bringen, wie solle das dann intern in den Betrieben gelingen, fragt sich der Gewerkschafter.

Auch bei der Aufstockung des AMS mit mehr Planstellen hapere es derzeit: Von den 500 bereits im April beschlossenen zusätzlichen Planstellen seien erst 150 besetzt. Beim Vorschlag der SPÖ und des ÖGB für Arbeitszeitverkürzung in Form einer Vier-Tage-Woche stehe die Wirtschaft leider komplett auf der Bremse, obwohl dies im Rahmen der Kurzarbeit probiert werden könne, bedauert Muchitsch.

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