ÖGB will wegen Teuerung Preiskommission einsetzen

Für ÖGB-Chef Katzian muss die Preiskommission jetzt eingesetzt werden. © APA/HERBERT NEUBAUER

Der ÖGB hat angesichts der Teuerung am Montag erneut die Einsetzung der Preiskommission gefordert, die die Preisentwicklung überwachen und eingreifen kann. „Es gibt das Preisgesetz und die Preiskommission kann man jederzeit einsetzen“, so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im Ö1-„Morgenjournal“. Für Fiskalratschef Christoph Badelt käme der Schritt zu früh. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich wiederum eine amtliche Preisregelung für bestimmte Produkte vorstellen.

Die im März im Finanzministerium eingerichtete Kommission zur Beobachtung der Inflation ist für Katzian zu wenig. Die 20-köpfige Expertinnengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflation (EBAI), in der neben den Sozialpartnern auch etwa der Seniorenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS vertreten sind, sei „maximal ein zahnloser Tiger als Bettvorleger“. Die Vorschläge der Kommission sollen als Entscheidungsgrundlage für die Politik dienen, sind allerdings nicht bindend.

Katzian zeigte sich zwar froh, dass von der Regierung aktuell der Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zu einem Stromrechnungsdeckel für Privathaushalte nun von der Regierung geprüft wird. Dieser sei „absolut alternativlos“ und könne durch die krisenbedingten Übergewinne der Energieunternehmen finanziert werden. Da es nicht nur im Energiebereich Preissteigerungen gebe, muss laut Katzian allerdings die Preiskommission her, die das die Sozialpartner bereits im Frühjahr gefordert hatten. Außerdem müssten deren Kompetenzen auch auf den Energiebereich ausgeweitet werden, derzeit seien Gas und Strom ausgenommen.

Fiskalratschef Badelt hielt es im „Morgenjournal“ indes nicht für zielführend, die Inflation mit Preisdeckeln zu bekämpfen. Diese seien zu teuer, zu breit und ineffektiv. Stattdessen solle sich die Politik auf jene Bevölkerungsschichten konzentrieren, die sich durch die Inflation ihren Alltag nicht mehr leisten können. Anders sehe die Sache aus, wenn Russland den Gashahn komplett zudrehe und Produkte knapp werden. Diese Situation würde einer Kriegswirtschaft gleichen, hier müsse tatsächlich eine Preiskommission entscheiden, wie viel ein Liter Milch oder Superbenzin kostet.

Für Katzian ist es dann allerdings zu spät, man müsse sich jetzt auf die möglichen Szenarien vorbereiten. Solange es keine Preiskommission gebe bzw. die EBAI „in Wirklichkeit für die Preisgestaltung null Relevanz hat“ plädiert der ÖGB außerdem weiter dafür, für die Güter des täglichen Bedarfs die Mehrwertsteuer für eine bestimmte Zeit auszusetzen oder zu halbieren.

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Kärntens Landeshauptmann Kaiser betonte in der „Kleinen Zeitung“ (Montagausgabe), „die Grundnahrungssicherheit muss gegeben und leistbar sein“. Der Landeshauptmann denkt etwa an eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Lebensmittel, ansonsten sei „für gewisse Produkte auch eine amtliche Preisregelung denkbar“. Konkret nannte Kaiser beispielsweise Brot, Reis, Milch, Mehl und Hygieneartikel.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich am Rande einer Pressekonferenz für den Vorschlag Stromrechnungsdeckels für Privathaushalte offen. Während ein Eingriff in den Strompreis nur auf EU-weiter Ebene passieren könne, sei die Regierung für eine teilweise Deckelung der Stromrechnung der einzelnen Haushalte gesprächsbereit. Dies würde auch ein Anreiz sein, „um Energie einzusparen“, bekräftigte Brunner.

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