ÖH unter Legitimationsnotstand

Nur mehr jeder sechste Student ging wählen — VSStÖ mit 14 Mandaten vor GRAS und AG je 12

H sagt sinkender Wahlbeteiligung den Kampf an
ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger (AG) fordert angesichts der geringen Wahlbeteiligung eine Urabstimmung zur ÖH, um wieder näher an die Wähler heranzukommen und sie wieder zu erreichen. „Die Wahlbeteiligung spricht Bände. Ich halte es demokratiepolitisch für sehr fragwürdig, hier die Legitimationsfrage nicht zu stellen.“ © ÖH

Mit nur 15,8 Prozent Beteiligung haben die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine ohnehin schon tief liegende Latte gerissen. Damit hat nur in etwa jeder sechste Student seine Vertretung gewählt.

Die derzeitige ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger (AktionsGemeinschhaft AG) forderte angesichts der geringen Wahlbeteiligung eine Urabstimmung zur ÖH, um wieder näher an die Wähler heranzukommen und sie wieder zu erreichen.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf will die „Zwangsmitgliedschaft“ in der Studentenvertretung gleich per Gesetz abschaffen. Hier bremst aber Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

Es müsse erst einmal genau analysiert werden, wie es zu der niedrigen Wahlbeteiligung insgesamt und auch der unterschiedlich starken Inanspruchnahme des Wahlrechts je nach Hochschule gekommen sei, sagte er schon nach Vorliegen der ungefähren Beteiligung.

Linke Mehrheit

Profiteure einer niedrigen Beteiligung sind traditionell jene Fraktionen, die ihre eigene Klientel am stärksten mobilisieren können. Insofern ist der Wahlsieg des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) mit seiner für eine Studentenpartei recht straffen Organisation auch keine Überraschung. Das Bundesergebnis im Detail: Der VSStÖ erhält für 24,6 Prozent 14 Mandate (plus eins) in der 55-köpfigen Bundesvertretung.

Auf Platz zwei landeten die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) mit 21,7 Prozent bzw. zwölf Mandaten (minus eins), gefolgt von der AG mit 21 Prozent und ebenfalls zwölf Mandaten (minus drei). Die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) hielten mit 11,3 Prozent der Stimmen ihre sechs Mandate, die Fachschaftslisten (FLÖ) kamen auf 10,5 Prozent und ebenfalls sechs Sitze (plus eins).

Die beiden konkurrierenden Kommunistischen StudentInnenverbände gewannen mit 4,5 (KSV Lili) bzw. 3,7 Prozent (KSV KJÖ) jeweils ein Mandat dazu und halten nun erstmals je zwei, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hielt mit 2,7 Prozent sein Mandat. Übrigens: Alle Fraktionen haben in absoluten Zahlen Stimmen verloren, einzige Ausnahme ist KSV KJÖ. Für ein Endergebnis fehlt noch die Auszählung weniger Stimmen einer kleinen FH — diese werden am Resultat nichts mehr ändern.

Entsprechend den Ergebnissen auch die Reaktionen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht von einem „historischen Wahlsieg“, die Grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger zeigte sich trotz Verlusten mit dem Halten von Platz zwei zufrieden, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete trotz ausgebliebener Mandatsgewinne ein „hervorragendes Abschneiden“.

Schwierige Koalitionssuche

Für die nächste ÖH-Exekutive bedeutet das Ergebnis vor allem lange Koalitionsverhandlungen. Gewählt wird die ÖH-Spitze Ende Juni. Bis dahin müssen sich mindestens drei Fraktionen auf eine Zusammenarbeit einigen.

In der 55-köpfigen Bundesvertretung braucht es für eine Mehrheit 28 Stimmen — mit dem VSStÖ (14 Mandate), GRAS (12) und der AG (12) haben die stärksten Fraktionen zu wenige Sitze, um mit nur einem einzigen Partner zu „regieren“.

Anbieten würde sich wie in den vergangenen Jahren wieder eine Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ. Das Problem: Die letzte ÖH-Exekutive mit diesen drei Fraktionen sprengte sich vor rund einem Jahr selbst in die Luft.

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