Die Coronakrise zeigt nun die erwarteten Auswirkungen auf das Bundesbudget. Die Steuereinnahmen sind von Jänner bis April um 2,3 Mrd. Euro gesunken. Die Ausgaben sind im Gegenzug angestiegen — allerdings noch nicht so stark, wie für das Gesamtjahr erwartet.
Hier rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Mehrausgaben von 28 Mrd. Euro durch die Coronakrise. Vor der Corona-Krise hatte Blümel für 2020 mit moderat steigenden Einnahmen gerechnet (plus 1,8 Prozent) sowie mit deutlich steigenden Ausgaben (plus 4,5 Prozent ).
Wie der vom Finanzministerium veröffentlichte Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis April 2020 zeigt, sind die vom Bund eingehobenen Steuern um 1,6 Mrd. Euro gesunken.
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Weil die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden (deren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben) aber vorerst noch gestiegen sind, ist der Bund in den ersten vier Monaten auf einem Minus bei den Steuereinnahmen von 2,3 Mrd. Euro sitzen geblieben (Details siehe Grafik).
Teilweise kompensiert wurde der Einnahmenverlust aus den Steuern durch den Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, aus dem 1,7 Mrd. Euro ins Budget geflossen sind. Davon haben die Ministerien 608 Mio. Euro für Coronahilfen ausgeschüttet —insbesondere für den über die Wirtschaftskammer abgewickelten Härtefallfonds (400 Mio. Euro) sowie für die Beschaffung medizinischer Produkte durch das Rote Kreuz (120 Mio. Euro).
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In Summe sind die Einnahmen des Bundes somit um 675 Mio. Euro gesunken (-2,9 Prozent) und die Ausgaben um 685 Mio. Euro gestiegen (plus 2,6 Prozent).
