Österreich droht laut Bericht mit Blockade bei Impfstoffkauf

Österreich droht laut einem Medienbericht den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer zu blockieren, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt.

Das berichtete das Internetportal Politico am Dienstag unter Berufung auf EU-Diplomaten aus drei Ländern. Das Bundeskanzleramt wies die Angaben zurück. Im Zentrum steht der Streit um die Neuverteilung der vorgezogenen zehn Mio. von Biontech/Pfizer unter den EU-Staaten.

Diese zehn Mio. Dosen des deutsch-amerikanischen Herstellers könnten im zweiten Quartal an die Europäische Union geliefert werden, heißt es in dem Bericht. Sie seien Teil einer Kaufoption eines zweiten Vertrages in Höhe von insgesamt 100 Mio. Dosen mit Biontech/Pfizer – zusätzlich zu den bereits bestellten 500 Millionen.

Über die Neuverteilung der vorgezogenen zehn Millionen Dosen herrscht nun Streit unter den EU-Ländern. Österreich und fünf weitere EU-Staaten (Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland) hatten im Vorfeld des Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.

Während beim Gipfel östliche Impf-Nachzügler auf Verständnis stießen, gab es wenig Sympathie für das relativ gut versorgte Österreich. Die Impfquote Österreichs liegt derzeit über dem EU-Durchschnitt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt dennoch, das Österreich von der Neuverteilung profitieren werde.

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„Politico“ berichtete unter Berufung auf die EU-Diplomaten, dass Österreich im EU-Impfstoff-Lenkungsausschusses am Freitagvormittag erneut zusätzliche Dosen gefordert hätte. Österreich „würde die EU-Kommission daran hindern, ihre Option auf den größeren Kauf von 100 Millionen Dosen auszuüben, wenn Wien nicht seinen Willen durchsetzen könne“, hieß es weiter.

„Der Politico-Bericht fußt auf Falschinformationen. Wir unterstützen den portugiesischen Ratsvorsitz dabei, eine rasche Lösung zu finden“, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. In einer ebenfalls Politico übermittelten Stellungnahme hieß es: Man hoffe auf eine „rasche Lösung dieser Frage, damit die Kommission so schnell wie möglich den Vertrag über die zusätzlichen 100 Millionen Pfizer-Dosen vorantreiben kann.“

Die Kaufoption der insgesamt 100 Mio. Dosen von Biontech/Pfizer muss laut Bericht bis Mitte April wahrgenommen werden. Die EU-Staaten übertrugen die Debatte auf die EU-Botschafter, die derzeit um eine Entscheidung ringen. Am morgigen Mittwoch findet dazu eine weitere Besprechung statt.

Aus Italien kam unterdessen Kritik an Österreich. „Wir rufen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, seine Position zu klären. Die EU kann nicht mehr politische Spielchen auf Kosten der Bürger erdulden“, sagte die EU-Parlamentarierin Tiziana Beghin in einer Presseaussendung. „Wir rufen die EU-Kommission auf, auf seinem mit Pfizer ausgehandelten Optionsrecht zu beharren. Der Erwerb von zusätzlichen 100 Millionen Dosen ist angesichts des Kampfes gegen Varianten notwendig. Wir lehnen Erpressungen ab“, so Beghin, Fraktionschefin der italienischen Regierungspartei Fünf Sterne im EU-Parlament.

Auch die EU-Parlamentarier der Regierungspartei Italia Viva, Nicola Danti, warf Kurz „Erpressung“ vor. „Die EU hat vom Anfang an aufgrund des Prinzips der Solidarität sowohl im sanitären als auch im wirtschaftlichen Bereich auf die Pandemie reagiert. Sie darf nicht vor dieser neuen Erpressung kapitulieren, die bezeugt, dass Nationalismus Egoismus bedeutet“, so Dante.

Von Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, hieß in einer Aussendung dazu: „Das ist nicht nur das Gegenteil von europäischer Kooperation, das ist eine verzweifelte Kamikaze-Aktion. Österreich isoliert sich damit völlig und gefährdet den EU-weiten Impferfolg.“ Auch erklärte er: „Der so angerichtete Schaden könnte enorm sein, denn mit einem Entgegenkommen unserer EU-Partner brauchen wir in der näheren Zukunft nicht zu rechnen.“

„Türkis-Grün hat die eigene Impfstoff-Bestellung verpfuscht“, kritisierte EU-NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. „Die anderen EU-Staaten sind gewillt denen Ländern zu helfen, die wirklich massiv schlechter dastehen. Österreich hat sich mit seinen Rundumschlägen aber isoliert. Nun fährt Kurz die europäische Impf-Strategie an die Wand und nimmt die gesamte EU in Geiselhaft.“

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