EU-Impfstoffverteilung nach erbittertem Streit beschlossen

Im erbitterten Streit um die Verteilung von zehn Millionen vorgezogenen Biontech/Pfizer-Impfdosen haben die EU-Staaten am Donnerstag eine Lösung gefunden. Allerdings beteiligen sich nur 24 EU-Staaten an dem Solidaritätsausgleich für die ins Hintertreffen geratenen Staaten. Österreich, Slowenien und Tschechien, die gegen den Erstvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft waren, erhalten ihren Bevölkerungsanteil. Im Fall von Österreich sind das 198.815 Dosen.

Die Impfstoffverteilung hat die EU-Staaten gespalten, die EU-Botschafter konnten sich nach zweitägigen Verhandlungen zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die nunmehr vereinbarte Lösung wurde in einem vom EU-Vorsitz gestarteten Schweigeverfahren gefunden, bei dem bis 19.00 Uhr kein Einspruch erhoben wurde, wie Diplomaten mitteilten.

Rund 2,85 Millionen der zehn Millionen Dosen werden für einen Solidaritätsausgleich genutzt. Bulgarien erhält nun 1,15 Millionen Dosen mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel. Bei Kroatien sind es 683.514 Dosen, bei der Slowakei 602.255, bei Lettland 376.456 und bei Estland 41.390. Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, mussten alle 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen verzichten: Deutschland gab dabei 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000.

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es, die rund 199.000 Impfdosen für Österreich seien ein „solides Ergebnis“, die „mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien“ sei aber „absolut nicht nachvollziehbar“. Österreich habe auf das Problem der ungleichen Verteilung von Impfstoff hingewiesen. „Es ist gut, dass dies in der EU anerkannt wurde und dass mit dem Solidaritätsmechanismus diese Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff für einige stark betroffene Staaten, wie Kroatien oder Bulgarien, reduziert werden soll.“

Österreich erhalte nicht wie im Erstvorschlag vorgesehen 139.000 Impfdosen, sondern 199.000 zusätzliche Dosen im 2. Quartal, was für Österreich ein solides Ergebnis sei. „Unverständlich ist jedoch, dass Tschechien, ein Nachbarland Österreichs mit weiterhin hohen Fall- und Todeszahlen, nicht die Impfdosen erhält, die es bräuchte, um das Ungleichgewicht auszugleichen.“ Deshalb hätten Österreich, Slowenien und Tschechien diesen Vorschlag als unsolidarisch abgelehnt. „Österreich wird nun mit anderen Mitgliedstaaten beraten, wie wir Tschechien im Sinne der europäischen Solidarität bilateral unterstützen können“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt weiter.

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Portugals Regierungschefs Antonio Costa begrüßte die Solidaritätsaktion. Sie mache es möglich, dass in allen Mitgliedstaaten „mindestens 45 Prozent der Menschen bis Ende Juli geimpft würden“, erklärte er auf Twitter. „Kanzler Kurz hat sich unsolidarisch verhalten und Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei im Stich gelassen“, sagte dagegen ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. „Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden.“

Österreich, Tschechien und Slowenien hatten gegen den ursprünglichen Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Verteilung der zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen Vorbehalte geäußert. Der EU-Vorsitz wollte zunächst drei Millionen der zehn Millionen Dosen für einen Solidaritätsausgleich zu nutzen. Demnach wären auf Österreich 139.170 Dosen entfallen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zusammen mit fünf osteuropäischen Staaten auf einem Korrekturmechanismus bei der Impfstoffverteilung bestanden. Er traf zuletzt mit seinen Nachforderungen allerdings auf wenig Verständnis bei den EU-Partnern, da Österreich bereits eine relativ hohe Impfquote hat. Allerdings dürfte Österreich bis Ende Juni in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

Grund für die Ungleichheiten ist der Umstand, dass nicht alle Länder die ihnen angebotenen Impfstoffmengen gekauft haben, zum Teil auch aus Kostengründen. Wer auf den Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, ist nun besonders von den Lieferschwierigkeiten dieses Herstellers betroffen.

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