Österreich gibt Kampf gegen AKW nicht auf

Bundesregierung beruft gegen EuG-Urteil, das Beihilfen für den geplanten britischen Atommeiler Hinkley Point C genehmigt hat

So sollen die beiden geplanten Atomreaktoren laut Computergrafik aussehen. Kosten von rund 31. Milliarden Euro würden es zum teuersten AKW machen.
So sollen die beiden geplanten Atomreaktoren laut Computergrafik aussehen. Kosten von rund 31. Milliarden Euro würden es zum teuersten AKW machen. © AFP/EDF Energy

Österreich gibt den Kampf gegen Atomkraft nicht auf: Die rot-weiß-rote Regierung wird gegen jenes Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) berufen, das Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C für rechtens erklärt hat. Die erste Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte wie berichtet im vergangenen Juli eine entsprechende Klage Österreichs abgewiesen.

Man habe die Berufung „ausgiebig geprüft und hält eine solche für aussichtsreich“, bestätigte am Montag Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal einen Bericht der „Kronen Zeitung“. Morgen werde die Berufung im Ministerrat beschlossen, Luxemburg werde als „Mitstreiter“ Österreichs fungieren. Im Ministerium von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) rechnet man mit einer Entscheidung noch im laufenden Jahr.

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Österreich sieht gute Chancen vor Gericht

„Wir sind der Überzeugung, dass auf einige Punkte im Urteil einfach nicht eingegangen wurde“, sagte ein Sprecher Köstingers: Man habe sich mit der Berufung zwei Monate Zeit gelassen, um die juristisch heikle Sache gut begründen zu können. Österreich bestreitet den Standpunkt des EuG, wonach Atomkraft ein übergeordnetes, gemeinsames Interesse in der EU sei, das auch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten förderungswürdig sei. Weiters hatten die Richter argumentiert, die Förderung decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen bei der Kernenergie zu erleichtern. Die britischen Beihilfen für Hinkley Point C sollen etwa einen hohen garantierten Einspeistarif für die nächsten 35 Jahre beinhalten. Dazu wurden staatliche Kreditgarantien über 17 Mrd. Pfund sowie eine Entschädigungszusage gegeben, falls künftige Regierungen das Kraftwerk früher schließen lassen.

Das EuGH-Urteil sei auch nach dem Brexit von Relevanz, erklärte Daniel Kosak, Sprecher des Umweltministeriums, auf VOLKSBLATT-Anfrage. Denn Urteile, die in der Zeit der Mitgliedschaft eines Staates getroffen wurden, diesen auch weiterhin binden.

Lob kommt von Umweltorganisationen

Umweltorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 zeigten sich gestern erfreut über die österreichische Vorgehensweise. „Atomstopp OÖ“ sprach von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ und fordert eine Auflösung des Euratom-Vertrags — dieser gilt als eines der Gründungsdokumente der EU. Der oö. Umweltlandesrat Rudi Anschober begrüßt die Berufung und fordert eine noch stärkere Anti-Atom-Politik.