Nach der feierlichen Kommandoübergabe an der HUAK in Enns und vor dem Abflug zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Lissabon nahm sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Donnerstag noch die Zeit, um die Fragen des VOLKSBLATTS zu beantworten.
Seit 17 Monaten leitet die studierte Juristin das Ministerium, zuvor war die 51-Jährige Direktorin des NÖ Bauernbundes. Sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze des Österreichischen Bundesheeres, im Zuge der Corona-Krise hat Tanner auch erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Teilmobilmachung der Miliz veranlasst.
VOLKSBLATT: Corona war eine echte Bewährungsprobe für das Bundesheer. Sind Sie als Ministerin nun stolz auf die Truppe?
TANNER: Das bin ich. Sowohl auf die Soldatinnen und Soldaten als auch auf die Zivilbediensteten. Wir haben von Beginn der Krise unglaublich viel Assistenz- und Unterstützungsleistungen gemacht. Beginnend vom „Contact Tracing“ über die gesundheitsbehördlichen Kontrollen etwa an den Grenzen.
Zu Beginn der Krise auch das Mithelfen bei Supermärkten. Oder die Unterstützung der Hotlines etwa beim Außenministerium oder bei der AGES. Und nicht nur ich kann stolz sein: Österreich kann stolz auf das Bundesheer sein. Man spürt das auch: Das Ansehen des Bundesheeres ist gestiegen.
Was waren bzw. sind die größten Herausforderungen im Corona-Einsatz?
Das für mich Außergewöhnlichste war die Übernahme eines Pflegeheimes in der Steiermark — weil niemand anderer mehr da war. Und da sieht man, dass das Bundesheer auch in diesem Bereich die strategische Reserve der Republik ist.
Das Herausforderndste bei all diesen Einsätzen war, dass wir Entscheidungen bei Problemen treffen mussten, die es so noch nie gab. Wir mussten erstmals die Miliz aufbieten, um die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten. Wir haben den Grundwehrdienst um zwei Monate aufschieben müssen, um alle Einsätze sicherzustellen …
Wie lange rechnen Sie, dass der Corona-Einsatz der Soldaten noch dauern wird?
Wir sind immer da, wenn wir gebraucht werden. Wir haben auch derzeit noch rund 1500 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, etwa bei der Logistik der Impfstraßen, bei Testungen oder bei den Kontrollen an Grenzen.
Also, wenn wir gebraucht werden, sind wir da — aber nicht nur bei Corona, sondern wir haben auch nach wie vor die „normalen“ Einsätze an den Grenzen, wir bewachen seit dem Terroranschlag alle Botschaften und besondere Projekte. Und rund 1000 Soldaten sind bei 16 Missionen im Ausland im Einsatz.
Auch auf einer anderen Front scheint es Entspannung zu geben. Wie zufrieden sind Sie mit der budgetären Berücksichtigung ihres Ressorts?
Mir hat es zu Beginn meiner Amtszeit immer ein bisschen leidgetan, dass das Bundesheer immer nur von der budgetären Seite diskutiert worden ist. Aber gewundert habe ich mich darüber nicht, denn es gab tatsächlich einen unglaublichen Rückstau bei Investitionen.
Es ist uns dann gelungen, zweimal in Folge eine Erhöhung des Regelbudgets zu erreichen und damit haben wir derzeit das höchste Budget, dass es jemals für das Verteidigungsressort gegeben hat. Zusätzlich haben wir im Ausmaß von über 654 Mio. Euro Sonderinvestpakete bis zum Jahr 2024 sicherstellen können. Wir können damit große Bauprogramme umsetzen. Wir können in den Katastrophenschutz investieren. Und wir werden auch die schweren Geräte — sprich Panzer — erstmalig seit den 1990er Jahren wieder aufrüsten.
Kann der Rückstau bei den Investitionen dadurch aufgelöst werden?
Dass das nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren geht, steht außer Frage. Aber sukzessive werden wir einen Schritt nach dem anderen umsetzen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass man gewappnet sein muss. Und wir haben nun auch im Sanitätspaket begonnen.
Und wie schaut es beim Eurofighter aus?
Der Eurofighter ist ein Gerät, das als Abfangjäger seine Aufgabe hervorragend erfüllt. Natürlich in Kombination mit den Piloten und Technikern. Die aktive Luftraumüberwachung ist so sichergestellt und es gibt in etwa 50 Einsätze pro Jahr.
Aber natürlich ist nach wie vor das Vergabeverfahren, wie es zu diesem Ankauf kam, Gegenstand einiger Gerichtsverfahren. Offen gestanden: Das Gerät ist ein gutes, aber dass Österreich als einziges Land keine Entschädigung bekommen hat, sehen wir nicht ein.
Und die Gespräche bezüglich des Verkaufes nach Indonesien?
Die laufen noch. Es hat noch keine Entscheidung gegeben. Sollte diese Möglichkeit bestehen und unsere Experten sagen, das ist ein Angebot, das sowohl für den Käufer Indonesien passt als auch für Österreich, dann ist mir das auch recht.
Auch immer wieder für Debatten sorgten Schließungspläne von Kasernen — in Oberösterreich waren vor allem die Standorte in Freistadt und Ried immer wieder „bedroht“. Sind diese Pläne nun vom Tisch?
Ich kann es nicht oft genug sagen: Es geht nicht darum, dass wir Kasernen schließen, sondern wir müssen und werden investieren. Wer zum Beispiel die Kaserne in Ried gesehen hat, der sieht, dass dort dringend etwas gemacht gehört. Für den Raum Ried haben wir nun 50 Mio. Euro reserviert.
Jetzt gehören die Pläne gemacht und dann wird umgesetzt. Noch einmal: Alle Standorte sind gesichert. Und auch — weil das immer wieder kommt — bei den Panzern. Ich bin die erste Ministerin seit Jahrzehnten, die wieder Geld in die Hand nimmt, um bei den Panzern, sowohl beim „Ulan“ als auch beim „Leopard“ etwas zu machen.
Trotzdem muss sich das Heer in Zukunft neuen Problemen stellen — wie gut ist Österreich auf Cyber-Attacken vorbereitet?
Das ist eine Herausforderung. Wir haben im Vorjahr die große Attacke auf das Außenministerium gehabt und jetzt in den USA. Dass wir in diesem Bereich investieren müssen ist klar. Wir machen das auf zwei Arten: Budgetär über ein Sonderinvestpaket und eine personelle Offensive. Wir brauchen zehnmal so viel „Cyber-Soldaten“.
Und weil solche Techniker und Programmierer von der Wirtschaft schwer zu bekommen sind, haben wir einen Lehrgang an der Militärakademie Wiener Neustadt ins Leben gerufen. Wir bilden uns den Nachwuchs also selber aus.
Wann werden die „autarken Sicherheitsinseln“ fertig und welche Kaserne in Oberösterreich wird das sein?
Auch da haben wir ein Paket, das parallel bzw. aufsetzend auf das Bauprogramm umgesetzt wird. Es gibt für ganz Österreich ein Priorisierungkonzept und das wird Punkt für Punkt abgearbeitet. In Oberösterreich wird mit dem Fliegerhorst Hörsching begonnen.
Mit Verteidigungsministerin KLAUDIA TANNER sprach Herbert Schicho
