Österreich nimmt EU-Kurzarbeitsprogramm nicht in Anspruch

Die Details für das EU-Kurzarbeiterprogramm SURE stehen – 100 Mrd. Euro soll die EU-Kommission günstig am Kapitalmarkt aufnehmen und das Geld in Form von Krediten an die einzelnen Staaten verteilen, wie am Freitag bekannt wurde. Österreich will das Programm vorerst nicht in Anspruch nehmen.

SURE zielt vor allem auf diejenigen Staaten ab, die von der Krise am stärksten betroffen sind und die sich wegen hoher Staatsverschuldung schwerer Geld am Kapitalmarkt leihen können – beispielsweise Spanien oder Italien. Hier soll die Kommission mit billigen Krediten für diese Länder einspringen.

Das Geld dafür – insgesamt 100 Mrd. Euro – soll sich die EU-Kommission an den Finanzmärkten holen, gestützt durch 25 Mrd. Euro an Garantien, die von den einzelnen Staaten kommen. Die Garantiesumme soll je nach Wirtschaftsleistung unter den EU-Staaten aufgeteilt werden, wie viel Österreich dabei hinterlegen muss, ist noch nicht bekannt. Die Hilfen sollen jedoch bis zum 1. Juni bereit stehen.

“Aus aktueller Sicht werden wir dieses Programm nicht in Anspruch nehmen”, ließ der Sprecher des heimischen Finanzministeriums am Freitag auf APA-Anfrage wissen. “Österreich wird als Nettozahler einen großen Beitrag für den Wiederaufbau und für ein stärkeres Europa leisten. Wir tun das aus Solidarität und weil Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft im Herzen Europas funktionierende Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern braucht,” heißt es weiter in einem Vorab-Statement von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Vorfeld der heute Nachmittag geplanten Eurogruppen-Videokonferenz.

Die Kreditvergabe für den Wiederaufbau müsse aber an Konditionen (z.B.: Reformen) geknüpft und zielgerichtet sein, heißt es weiter in dem Statement. Eine EU-Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Zuschüssen oder zur Tilgung von Schulden in den Mitgliedsländern lehne man dagegen ab. “Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab”, so das Finanzministerium laut der Aussendung.

Blümel wird an der Eurogruppen-Konferenz allerdings nicht teilnehmen, da der Finanzminister für heute Nachmittag eine Luftfahrt-Sitzung rund um die AUA-Rettung mit Ministerkollegin Leonore Gewessler (Grüne), Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP), Vertretern der Landesregierungen von Wien und Niederösterreich und großen Anteilseignern des Flughafens Wien anberaumt hat.

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