Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen wurde letzte Woche die Plenarsitzung primär per Fernabstimmung abgehalten.
Die Europaabgeordneten sowie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden gebeten, im Home-Office zu bleiben, um weitere Ansteckungen zu verhindern.
Agrarpolitik war dominierendes Thema
Das hat unsere Arbeit aber keineswegs aufgehalten. Die Tagesordnung wurde dieses Mal von der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dominiert. Auch wenn der nun erzielte Kompromiss aufgrund der Mehrheitsverhältnisse (187 EVP von gesamt 705) nicht perfekt ist, wurden wichtige Punkte für die heimischen Landwirtinnen und Landwirte erzielt.
So wurde das Zwei-Säulen-Modell der GAP abgesichert, und die bewährten Programme der ländlichen Entwicklung werden weitergeführt. Österreich geht damit seinen erfolgreichen und nachhaltigen Weg weiter und wird auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz in der Landschaft leisten. Nach der Einigung im Parlament ist der nächste Schritt nun jener der Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.
Auch Digitales stand auf der Agenda
Neben der GAP-Reform haben wir letzte Woche Empfehlungen an die Kommission für den bevorstehenden Digital Service Act abgestimmt, der im vierten Quartal dieses Jahres von der Kommission vorgelegt werden soll und den digitalen Binnenmarkt nachhaltig prägen wird. Der Digital Service Act wird in Zukunft alle Verkäufe von Waren und Dienstleistungen über Online- und Social-Media-Plattformen regeln. Dabei ist es mir besonders wichtig, die Bedürfnisse unserer KMUs zu berücksichtigen und klare Spielregeln für die Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und den klein- und mittelständischen Unternehmen festzusetzen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Zeitgleich dürfen in diesem Zusammenhang aber keine neuen bürokratischen Hürden oder Regulierungen geschaffen werden, die sich am Ende negativ auf unsere heimischen Betriebe auswirken.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Entschließungsantrag zur Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Umsetzung von Forderungen wie zum Beispiel die Verbesserung von E-Learning-Angeboten oder die Förderung von digitalen Kompetenzen halte ich für wesentlich, um Lehren aus der COVID-Krise im Bildungsbereich zu ziehen.
Ein ganz klares Nein zur Atomkraft
Darüber hinaus haben wir im Europarlament auch über eine Empfehlung zur nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung abgestimmt, bei der ich gemeinsam mit meiner Delegation klar die rot-weiß-rote Linie „Nein zu Atomkraft. Nein zu Atomwaffen“ verfolgt habe.
Abseits der Plenartagung hat das Europäische Parlament auch den renommierten Sacharow-Menschenrechtspreis an die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus verliehen, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihrem Land einsetzt.
Ihre Angelika Winzig Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Mitglied der EVP-Fraktion
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