Österreich und Nachbarn im Osten für offene Grenzen

Österreich, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wollen in der zweiten Corona-Welle die Grenzen offen lassen. Darüber waren sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Kollegen bei einem virtuellen Treffen am Freitag laut Aussendung einig. Man müsse alles daran setzen „die Wirtschaft zu schützen, so gut es der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zulässt“, so Schallenberg.

Man sei sich auch einig, dass die bewährten Ausnahmen für Pendler und Transit aufrecht bleiben sollen, hieß es nach Schallenbergs Treffen mit seinen Kollegen Ivan Korcok (Slowakei), Anze Logar (Slowenien), Tomas Petricek (Tschechische Republik) und Peter Szijjarto (Ungarn).

Die Außenminister betonten, dass sich das nachbarschaftliche Format der „Central 5“ beim Kampf gegen Covid-19 bewährt habe. In diesem Zusammenhang bedankte sich Ivan Korcok für die Unterstützung Österreichs bei den landesweiten Testungen. Dies sei ein wichtiges Zeichen der Nachbarschaftshilfe und Solidarität.

Das Treffen wurde vom Terroranschlag in Wien von vergangenem Montag überschattet. Es sei wie ein Angriff auf sie selbst gewesen, zeigten sich die anderen Außenminister nach Angaben Schallenbergs betroffen. Der Kampf gegen alle Formen des Terrorismus müsse nicht nur national, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene geführt werden. „Der politische Islam hat in Europa keinen Platz“, so Schallenberg. Auch die Frage des Umganges mit sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“ und potenziellen Gefährdern sei erläutert worden.

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