Tauziehen um künftigen EU-Finanzrahmen spitzt sich zu

Eine Einigung für das EU-Mehrjahresbudget (2021 bis 2027) drängt, je länger es bis dahin dauert, desto gefährdeter sind Finanzierungen im Jahr 2021. Österreich ist in Luxemburg bei den entsprechenden Gesprächen mit einer Allianz von Nettozahlern, die von Deutschland unterstützt wird, hart aufgetreten. Der Ausgabenrahmen des künftigen EU-Budgets soll bei ein Prozent bleiben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kritisierte die Position der Nettozahlerallianz, der neben Österreich und Deutschland auch die Niederlande, Dänemark und Schweden angehören. “Die Rechnung geht nicht auf”, sagte Oettinger in Hinblick auf deren Wünsche, weniger zu kürzen und mehr neue Aufgaben mit einem gleichbleibendem Haushalt zu bewältigen. “Die Aufgaben Europas sind ohne etwas höhere Einzahlungen nicht zu erfüllen.”

Dem setzte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, “Deutschland ist bereit, mehr zu zahlen”. Allerdings lehnt Deutschland nach wie vor den Plan der EU-Kommission ab, die einen Ausgabenrahmen von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung wünscht. “Ich hoffe, die finnische Ratspräsidentschaft weiß einen Weg zu einer Lösung”, sagte Scholz. Würde die Notwendigkeit der Lösung in die kommende deutsche Ratspräsidentschaft fallen, würde es “zu spät sein für Projekte, die 2021 finanziert werden sollen. Es käme zu einer Pause, die wir gerne vermeiden wollen”. Deutschland hat in der zweiten Hälfte 2020 den EU-Vorsitz inne.

Österreichs Finanzminister Eduard Müller sagte, dass das eine Prozent trotzdem eine Budgetsteigerung von 100 Milliarden Euro bringe. So könnten bisherige notwendige Ausgaben gedeckt werden und auch zusätzliche in Zukunft notwendige Ausgaben adressiert werden. So könnten die für Österreich wichtigen Mittel für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft genau so abgedeckt werden wie Ausgaben für den Klimaschutz. Das sagte er auch in Richtung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ), der am Mittwoch von der Republik forderte, ihren Standpunkt zum EU-Budget zu überdenken. Kaiser sorgt sich etwa um die Gelder für die Regionalförderung.

Auch Oettinger forderte Tempo zu den Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beim nächstem EU-Gipfel kommende Woche und erinnerte daran, dass sich die EU-Staaten vor Jahresende auf das Mehrjahresbudget einigen wollen. Weitere Verzögerungen wären “nicht akzeptabel”.

Ohne einer Erhöhung des Budgets werde es nicht gehen, hieß es indes in einer Reaktion von der NEOS-EU-Politikerin Claudia Gamon. Sie kritisierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz dafür, gegen eine Erhöhung zu sein: “Die der EU zur Verfügung stehenden Mittel müssen unabhängig von den aktuellen Befindlichkeiten der jeweiligen Parteien und Regierungen auf sichere Beine gestellt werden”, forderte Gamon neue eigene EU-Mittel. Sie kritisierte das “Gefeilsche” der Regierungen ums EU-Budget.

Zu den Gesprächen der Euro-Finanzminister sagte Müller, dass das Eurogruppenbudget Teil des mehrjährigen Finanzrahmens sein müsse. Das Budget müsse zudem begrenzt und sehr eng an Reformen geknüpft sein. Zuerst brauche es einmal Zahlen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen, heute würden technische Details diskutiert, erwartete er keine konkreten Ergebnisse der Debatten.

Auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sagte, ein Eurozonenbudget müsse in den Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens gesetzt werden. Der deutsche Finanzminister Scholz äußerte sehr wohl die Hoffnung, dass es eine Lösung geben könnte. Man arbeite daran, einen Weg zu finden, um eine Eurozonenbudget zu etablieren. “Wir versuchen einen Konsens unter den Eurostaaten, der die anderen Staaten miteinbezieht.”

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte “wesentliche Fortschritte” bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen ein. Eine rasche Einigung bezeichnete er vor dem Europaparlaments als “sehr wichtig.” Eineinhalb Jahre lang sei bereits eine Debatte “ohne erkennbare Fortschritte” geführt worden. “Wir haben nicht noch einmal eineinhalb Jahre”, sagte Juncker und nannte Ende 2019 bzw. Anfang 2020 als Frist für den Beschluss des nächsten MFR.

Für den Mittwoch wurden allgemein sehr lange Gespräche unter den Finanzministern erwartet, die bis in die Nacht dauern. Die Beratungen gehen auch morgen, Donnerstag, weiter. Österreichs Finanzminister Müller lässt sich dann von Beamten vertreten, weil er im heimischen Bundesrat anwesend sein wird, wo etwa die Steuerreform abgesegnet wird.

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