Österreich weist russischen Diplomaten aus – und umgekehrt

Das österreichische Außenministerium hat am Montagvormittag einen Bericht der “Kronen Zeitung” bestätigt, wonach ein russischer Diplomat ausgewiesen wird. Details wurden nicht genannt. Die Zeitung berichtete, dass der Diplomat Österreich im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage bis zum 1. September verlassen muss. Russland reagierte mit der Ausweisung eines österreichischen Diplomaten.

Ausgehend vom Prinzip der Reziprozität sei als Gegenmaßnahme ein Diplomat der österreichischen Botschaft in Russland zur “Persona non grata” erklärt worden, teilte das russische Außenministerium am Montagnachmittag mit. Zuvor war Österreichs Botschafter in Moskau, Johannes Eigner, in das Ministerium bestellt worden. “Dem Botschafter wurde im Zusammenhang mit der unbegründeten Entscheidung der österreichischen Seite in Bezug auf den Entzug der Akkreditierung eines Diplomaten und der Forderung, Österreich zu verlassen, entschiedener Protest zum Ausdruck gebracht”, hieß es vom russischen Außenamt.

Der betreffende russische Diplomat habe “über Jahre hinweg” mit Unterstützung eines österreichischen Staatsbürgers Wirtschaftsspionage in einem Hightech-Unternehmen betrieben, schrieb die “Krone” am Montag. Nachdem der Österreicher selbst seinen Vorgesetzten über diese Tätigkeit informiert habe, sei es zu Ermittlungen und einem Prozess gekommen. Der russische Diplomat, der als Führungsoffizier genannt worden sei, habe jedoch mit Verweis auf seine diplomatische Immunität jegliche Aussage verweigert.

Das österreichische Außenministerium bestätigte am Montagvormittag gegenüber der APA, dass ein russischer Diplomat ausgewiesen werde. Sein Verhalten habe nicht den Bestimmungen der Wiener Diplomatenrechtskonvention entsprochen, erklärte ein Sprecher. Weitere Details werde das Außenministerium nicht bekannt geben und den Fall auch nicht kommentieren, hieß es. Auch das Bundeskanzleramt wollte sich nicht äußern und verwies auf das Außenministerium.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass es sich bei dem Schritt um eine “Ultima Ratio” gehandelt habe. Es sei eine Rote Linie überschritten worden, das habe Österreich nicht tolerieren können. In informierten Kreisen war davon die Rede, dass es sich nicht um einen Diplomaten aus der russischen Botschaft in Wien, sondern der Ständigen Vertretung Russlands bei internationalen Organisationen handelte. Vonseiten der UNO gab es dafür keine Bestätigung. Ein UNO-Sprecher nannte den Fall gegenüber der APA “eine rein bilaterale Angelegenheit zwischen Österreich und der Russischen Föderation”.

Unterdessen verwies das österreichische Justizministerium in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsverfahren gegen einen geständigen Österreicher, dem die Staatsanwaltschaft Wirtschaftsspionage zugunsten des Auslands vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren ist im Sommer in Wien mit Diversion und der Zahlung einer “hohen fünfstelligen Summe” zu Ende gegangen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien am 4. März 2020 den Strafantrag eingebracht hatte, war dem Angeklagten laut einer Sprecherin des Landesgerichts Wien bei der Hauptverhandlung am 2. Juni vorgeschlagen worden, im Zuge einer Diversion eine hohe Geldstrafe zu bezahlen. Nach der Bezahlung einer “hohen fünfstelligen Summe” sei der Fall im August auch rechtskräftig abgeschlossen worden, erklärte sie gegenüber der APA. Bei der Hauptverhandlung, die knapp zwei Stunden dauerte, seien keine Zeugen geladen gewesen, erläuterte die Gerichtssprecherin. “Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass es offensichtlich um russische Staatsangehörige gegangen ist, denen Dinge mitgeteilt worden sind”, sagte sie.

Während Tschechien, die Slowakei oder Deutschland zuletzt russische Diplomaten ausgewiesen haben, ist dieses Vorgehen für Österreich eher ungewöhnlich. Selbst 2018, als die Mehrheit der EU-Staaten sich während der sogenannten Skripal-Affäre entschloss, russische Diplomaten auszuweisen, zog Österreich nicht mit. Zahlreiche Länder hatten damals mit einer Diplomatenausweisung auf den Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal in England reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die österreichische Entscheidung mit der österreichischen Neutralität und der Tatsache, dass Wien Sitz vieler internationaler Organisationen sei. Außerdem habe das Land eine Tradition als Brückenbauer zu Russland bei gleichzeitiger fester Verankerung im Westen, so Kurz damals.

Wie ist Ihre Meinung?