Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Nach mehrtägigem Zögern hat sich Österreich den bilateralen europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten angeschlossen. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mitteilte, wird der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben. Die Personen müssen Österreich bis spätestens 12. April verlassen.

Die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten. Schallenberg hatte am Dienstagabend in der „ZiB2“ klar gemacht, noch keine Handhabe für Ausweisungen zu haben. Zugleich betonte er, handeln zu wollen, wenn es „starke Indizien“ für entsprechende Verstöße von Diplomaten gebe.

Die nunmehrige Entscheidung folgt einen Tag nach der Aussage des russischen Vize-Außenministers Alexander Gruschko, dass Moskau trotz der Ausweisungen an diplomatischen Beziehungen mit den westlichen Staaten festhalten wolle. Schallenberg hatte sich im „ZiB2“-Interview besorgt gezeigt, dass die österreichische Botschaft in Moskau im Fall eines russischen Vergeltungsaktes auf die Ausweisungen würde schließen müssen. Zugleich bezeichnete er es als „bedauerlich, dass hier jeder Staat einzeln agiert“.

„Empört über die unbegründete Entscheidung“ des Außenministeriums zeigte sich die russische Botschaft in Wien. Österreich habe keine Beweise für eine „rechtswidrige Tätigkeit der Diplomaten“ zur Verfügung gestellt, beklagte sich der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, am Donnerstag in einer der APA vorliegenden Erklärung. „Wir beurteilen die vom Außenministerium verkündeten Entscheidungen als offen unfreundlich“, schrieb der Botschafter. Sie seien ein weiterer Schlag für die „Struktur der bilateralen Beziehungen“, die jahrzehntelang aufgebaut worden seien. In einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung betonte die Botschaft weiter, dass das „unverantwortliche Handeln (…) nicht ohne Folgen bleiben“ werde. „Gegenmaßnahmen werden nicht lange auf sich warten lassen.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte sich ihrerseits empört über die russische Reaktion. „Eine offene aggressive Drohung der russischen Botschaft gegen Österreich. Inakzeptabel und ungeheuerlich“, schrieb sie auf Twitter unter Hervorhebung einer Passage aus der Botschaftserklärung, in der es in klarer Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg heißt, „dass Versuche (…), Russland zu verletzen und in die Knie zu zwingen zu nichts Guten (sic) führen“ und es „bedauerlich“ sei, „dass Vertreter der österreichischen politischen Klasse ein so kurzes historisches Gedächtnis haben“.

Während die Ausweisung von NEOS ausdrücklich begrüßt wurde, kam von der FPÖ scharfe Kritik. Österreich reiße damit die letzte noch bestehende Brücke der Diplomatie endgültig ab, meinte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger. „Schallenberg hätte versuchen müssen, Russland und die Ukraine zu Friedensverhandlungen nach Österreich zu bringen, um diesen verurteilenswerten Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen bringt, am Verhandlungstisch beenden zu können.“ Bereits am Mittwoch hatten sich auch die mitregierenden Grünen für eine Ausweisung positioniert, während sich die SPÖ zurückhaltend gab. Schallenberg hatte sein Zögern hauptsächlich mit dem Sonderstatus Wiens als Sitz internationaler Organisationen begründet.

Die vier Ausweisungen sind nur ein symbolischer Schritt, schließlich hatte Russland bisher 146 Personen bilateral in Österreich akkreditiert. Nach Informationen des Außenministeriums vom Mittwoch hatte Russland nämlich 68 Diplomaten und 75 Personen administrativ-technisches Personal in Wien akkreditiert sowie drei Berufskonsuln in Wien. Zählt man noch das russische Botschaftspersonal bei den internationalen Organisationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinzu, kommt man auf eine Gesamtzahl von derzeit 290 Personen. Umgekehrt hat Österreich 33 Personen für seine Moskauer Botschaft in Russland akkreditiert. Es handelt sich um 15 Diplomatinnen, elf Angehörige von Fachressorts und sieben administrativ-technische Mitarbeiter.

Nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha hatten eine Reihe europäischer Staaten Ausweisungen russischer Diplomaten verkündet. Am radikalsten waren dabei Litauen und Slowenien. Die Baltenrepublik schickte sogar den russischen Botschafter nach Hause, was einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen gleichkommt. Slowenien ging nach Artikel 11 der Wiener Konvention vor, die eine Verringerung des Botschaftspersonals auf den Umfang des eigenen Personals im Entsendeland ermöglicht. Damit müssen 33 der 41 russischen Diplomaten Ljubljana verlassen.

Die ersten Staaten, die Ausweisungen verkündeten, waren am Montag Litauen, Deutschland und Frankreich. Am Dienstag folgten dann Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie die baltischen Republiken Estland und Lettland. Am Mittwoch setzten auch Norwegen und das traditionell eher dem russlandfreundlichen Lager in der EU zugerechnete Griechenland diese Maßnahme.

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