Österreich will Kinderbetreuung auf Lesbos zahlen

Die Regierung will die Lage der Flüchtlingskinder auf Lesbos verbessern und dazu mit SOS Kinderdorf eine Tagesbetreuungsstätte für rund 500 Kinder auf der griechischen Insel schaffen. Das kündigten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag in einer gemeinsamen Aussendung an. Zuletzt hatte Kardinal Christoph Schönborn an die türkis-grüne Regierung appelliert, Menschen aus den Lagern aufzunehmen. Die ÖVP lehnt das aber weiter ab.

„Kein Kind sollte so aufwachsen müssen, wie die Kinder in den Flüchtlingslagern auf Lesbos“, meinte Schallenberg. „Wir wollen rasch die Lebensumstände der Kinder verbessern und dazu beitragen, dass ihr Alltag kindgerechter gestaltet werden kann.“ Eine Aufnahme von Flüchtlingen sei aber kein Thema, bekräftigte Schallenberg am Samstagabend in der ORF-ZiB 1 und sprach dabei von „einer klaren Linie“.

Die Tagesbetreuungsstätte würde psychosoziale Unterstützung und Bildung der Kinder sowie Beratung für die Eltern anbieten, Österreich das Projekt drei Jahre lang finanzieren. Schallenberg hat laut seinem Ressort dazu Gespräche mit seinem griechischen Amtskollegen Nikolas Dendias und dem stv. griechischen Migrationsminister Georgios Koumoutsakos geführt, die die Idee positiv aufgenommen und eine rasche Prüfung zugesagt hätten.

„Die Bilder, die uns aus Griechenland erreichen, sind immer wieder aufwühlend und erschütternd, das sage ich auch als Familienvater“, ergänzte Nehammer. „ Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, vor Ort zu helfen, um die Situation zu verbessern.“ Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria habe das Innenministerium neben Hilfsgütern auch 2 Millionen Euro für die IOM (Internationale Organisation für Migration) ausbezahlt. Damit würden medizinische Teams auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros etabliert, Rettungsfahrzeuge angeschafft sowie Labore und medizinische Zentren aufgebaut und ausgestattet.

Die Lage in den griechischen Flüchtlingscamps wird immer wieder als katastrophal geschildert, zuletzt wurde bekannt, das Kinder in den Zelten von Ratten gebissen werden. Neben zahlreichen Oppositionsvertretern, Hilfsorganisationen und Wissenschaftern forderte zuletzt auch Kardinal Christoph Schönborn die Regierung auf, Menschen aus den Lagern aufzunehmen. Während sich die Grünen ebenfalls dafür aussprechen, stellt sich die ÖVP aber nach wie vor kategorisch gegen die Forderung und setzt ausschließlich auf „Hilfe vor Ort“.

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Justizministerin Alma Zadic nannte die Situation auf Lesbos am Samstag im Ö1-Mittagsjournal eine „humanitäre Katastrophe“ und zeigte Bereitschaft, Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland in Österreich aufzunehmen. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir seitens der Grünen in der Bundesregierung uns tagtäglich dafür einsetzen werden, dass wir hier noch eine Bewegung und eine Änderung herbeiführen“, sagte sie zum Nein der ÖVP und sprach diesbezüglich vom „Bohren harter Bretter“.

Kritik kam anlässlich der Ankündigung von Schallenberg und Nehammer seitens der NEOS. Die Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, meinte in einer Aussendung, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar wieder seine PR-Maschine anwerfe, „um von der grundsätzlich zynischen Kaltherzigkeit der jetzigen Regierungsposition abzulenken“.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass Kanzler Sebastian Kurz eine kalmierende Show und nicht wirkliches Helfen im Sinn hat“, argumentierte Krisper. Und weiter: „Warum Show? Das angedachte PR-Projekt würde rein theoretisch erst in Monaten bei jetzt unmenschlichen Lebensbedingungen beginnen, eine Umsetzung bei den Beschränkungen von NGOs ist aber überhaupt unrealistisch.“

Die NEOS ermahnten „die per Selbstdefinition christlich-soziale Partei ÖVP weiterhin, Kinder und Familien aus den mittlerweile lebensgefährlichen Zuständen zu retten“ und meinten: „Das zu ermöglichen ersuchen mittlerweile klar sichtbar viele Orten, Gemeinden, Einzelpersonen und kirchliche Würdenträger bis zu Kardinal Schönborn mit Verweis auf ein Mindestmaß gelebten Christentums oder einfach ein wenig Menschlichkeit.“

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