Österreich wird europäischen „Plastics Pact“ unterzeichnen

Österreich wird den im März dieses Jahres ins Leben gerufenen „European Plastics Pact“ (Europäischer Plastik Pakt) unterzeichnen. Das kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute Dienstag vor dem EU-Unterausschuss des Nationalrats an. Das Problem Plastikmüll gelte es zu lösen, sagte Gewessler und rief dafür zu einem „gemeinsamen Weg mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ auf.

Hauptziel des unter Führung von Frankreich, den Niederlanden und Dänemark ins Leben gerufenen Abkommens ist der beschleunigte Übergang zu einer Kunststoff-Kreislaufwirtschaft – im März traten einige EU-Mitgliedstaaten dem Pakt bei. Über 100 Stakeholder haben den Pakt bisher unterzeichnet, neben Vertretern von inzwischen 17 europäischen Staaten sind die Mehrheit der Unterzeichner Unternehmen, so haben sich etwa Nestle oder Unilever beteiligt -und einige wenige NGOs.

Nicht unterschrieben hat etwa Greenpeace, die Umwelt-NGO ist stattdessen Mitglied der „#BreakFreeFromPlastic“-Bewegung, die in einer Stellungnahme zwar die „positive Geste“ des Paktes begrüßte, aber auf die vollkommene Freiwilligkeit der Initiative hinwies und somit keine „starke gesetzliche Regulierungsmaßnahmen“ ersetzen könne. Greenpeace-Konsumexpertin Lisa Panhuber sah in dem Pakt ebenfalls eine Geste in die richtige Richtung, es brauche aber auch Gesetze, etwa in Österreich eines für ein Pfandsystem mit verbindlicher Mehrwegquote für Getränkeverpackungen im Handel.

Unterzeichner des „European Plastics Pact“ verpflichten sich über Gesetze hinausgehend die gemeinsamen Ziele bis 2025 zu erreichen. Mit Problemlösungen vom Design der Produkte über die Vermeidung bzw. Reduktion fossiler Einsatzstoffe, die Steigerung der Sammel-, Sortier- und Recyclingkapazität bis zur Steigerung des Einsatzes recycelter Kunststoffe sollen diese gehen, hieß es aus dem Ministerium.

Die Rolle der Regierungen liege dabei auch in der Beseitigung von rechtlichen Hindernissen, dabei gehe es etwa um den Austausch betreffend der Einführung des zuvor geforderten Pfandes: „Bis zum Herbst werden Möglichkeiten für ein Einwegpfandsystem für Österreich erarbeitet. Auch der Stakeholder-Dialog zu Plastik-Verpackungen wird wieder aufgenommen, um Kreislaufwirtschaft als Ganzes zu betrachten“, kündigte das Klimaschutzministerium an.

Die EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff, von denen in Österreich gegenwärtig rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt werden, bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen – die aktuelle Sammelquote in Österreich beläuft sich jedoch nur auf 70 Prozent. Der Reduktion von Plastik ist Teil des EU-Aktionsplans für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft.

Wie ist Ihre Meinung?