Österreich wird weiterhin Grenze zu Ungarn und Slowenien kontrollieren

Brief nach Brüssel: Grenzkontrollen werden vorerst bis Mai verlängert

So grenzenlos ist der Schengenraum derzeit nicht: Neben Österreich und Frankreich haben auch die drei EU-Länder Deutschland, Dänemark und Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen bei der Einreise Kontrollen eingeführt.
So grenzenlos ist der Schengenraum derzeit nicht: Neben Österreich und Frankreich haben auch die drei EU-Länder Deutschland, Dänemark und Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen bei der Einreise Kontrollen eingeführt. © APA/Neubauer

Die Regierung macht die Verlängerung der Grenzkontrollen nun offiziell. In einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern — also bis Mai 2019. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor. „Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet“ will man weiterhin „Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn“ durchführen heißt es in dem Schreiben. Konkrete Zahlen über Aufgriffe oder Asylanträge, werden nicht genannt. Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Österreich zuletzt stark zurückgegangen. Allerdings argumentiert Kickl in dem Schreiben, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Denn allein in Bosnien-Herzegowina habe man in den letzten neun Monaten über 10.000 irreguläre Migranten registriert. Und der steigende Zustrom aus der Türkei nach Griechenland lasse zunehmenden Druck über die „östliche Mittelmeerroute“ erwarten.

Laut einer Sprecherin sei die EU-Kommission bestrebt, generell Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Systems auslaufen zu lassen. Sonst handle es sich um einen Rückschritt für Europa. Die Brüsseler Behörde überwache die Situation ständig und könne jederzeit entscheiden, eine negative Stellungnahme abzugeben. Das bedeutet, dass ein Stillschweigen der Kommission für Österreich keine Probleme bei der Verlängerung der Grenzkontrollen bedeutet.