Journalist in Haft: Kurz will von Türkei konkrete Vorwürfe

Im Fall des unter Terrorverdacht in der Türkei festgenommenen Österreichers hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Konkretisierung der Vorwürfe durch Ankara gefordert. Sollte dies nicht möglich sein, müsse eine „sofortige Freilassung“ erfolgen, sagte Kurz am Mittwoch in Wien. Zahlreiche Politiker und Kollegen erklärten sich solidarisch mit dem linksgerichteten Journalisten.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) pflichtete Kurz nach dem Ministerrat bei. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) versprach dem seit drei Jahren in Ankara lebenden und dort studierenden Landsmann „jede notwendige Unterstützung“. „Wir werden ihn nicht alleine lassen & darauf drängen, dass ihm sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung stehen“, schrieb sie auf Twitter.

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Auch EU-Abgeordnete stellten sich hinter den Österreicher. SPÖ-Mandatar Josef Weidenholzer schrieb an Erweiterungskommissar Johannes Hahn, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Freilassung des Mannes zu bewirken. „Österreichs Diplomatie ist auf allen Ebenen gefordert“, betonte Weidenholzer. Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon wies darauf hin, dass derzeit auch zwei österreichische Staatsbürger kurdischer Herkunft in türkischer Haft säßen. Die „neue Welle an Verhaftungen und Gewalt“ widerlege auch das Argument, „EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei würden Erdogan zügeln. Die Verhandlungen sollen abgebrochen werden“, so Reimon.

Journalistenvertreter verlangten am Mittwoch die sofortige Freilassung des Österreichers. Die Bundesregierung müsse ihre diesbezüglichen Bemühungen „umgehend (…) intensivieren“, betonte die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber am Mittwoch. „Herr Erdogan: Journalistische Recherchen über AKP und Kurden sind kein Verbrechen, sondern der Job von Journalisten – daher lassen Sie sofort unseren Kollegen frei“, appellierte Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich mit dem Österreicher „eine neue Geisel geholt“ habe.

Der freie Journalist war am Dienstag in der Früh gemeinsam mit zwei türkischen Kollegen in Ankara festgenommen worden. Kneissl sagte nach dem Ministerrat, dass sie mit einem Haftprüfungstermin am Freitag rechne. Danach werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. „Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, Pfeiler der internationalen Ordnung“, unterstrich die Ministerin. „Wir erwarten, dass die türkischen Behörden umgehend Gründe für die Haft vorlegen oder sofort freilassen.“ Eine Belastung der bilateralen Beziehungen erwartet sie nicht.

Der Österreicher befinde sich derzeit in einer Polizeistation, in der Terrorverdächtige bis zum Verhör untergebracht werden, sagte Kneissl. Er spreche perfekt Türkisch und habe einen türkischen Rechtsanwalt, der jederzeit Zugang zu seinem Mandanten habe. Sobald möglich, werde auch die Botschaft einen Haftbesuch durchführen. Seine Mutter ist nach Angaben der Ministerin „gefasst“ und über die Vorgänge informiert.

Dem Mann gehe es „den Umständen entsprechend gut“, berichtete auch das Magazin „re:volt“, für das der junge Politikwissenschafter aus der Türkei berichtet hatte. Sein deutscher Kollege Ismail Küpeli sagte der APA, dass er in eine Razzia gegen seine Universität „hineingeraten“ sein könnte, die den türkischen Behörden schon länger ein Dorn im Auge sei. Es sei aber auch möglich, „dass er gezielt festgenommen wurde, um Druck auf Österreich auszuüben“, so Küpeli, der den Mann unter anderem von einem gemeinsamen Buchprojekt kennt.

Küpeli rechnet mit einer Freilassung des Österreichers schon in wenigen Wochen oder Monaten, auch, weil die erhobenen Terrorvorwürfe absurd seien. Er sei nämlich nicht für die verbotenen Kommunisten tätig gewesen und habe auch nicht über die kurdische Terrororganisation PKK geschrieben. Vielmehr sei er „im Umfeld“ der pro-kurdischen Parlamentspartei HDP aktiv gewesen, die aber nicht verboten sei. „Seine Aktivitäten waren relativ offensichtlich“, verwies der Experte auf die Publikationstätigkeit des jungen Politikwissenschafters für linke Magazine wie „re:volt“ und „Jacobin“, aber auch die türkische sozialistische Monatszeitung „Toplumsal Özgürlük“.

Unterstützung für den Mann kam auch von der deutschen Journalistin Mesale Tolu, die erst kürzlich von den türkischen Behörden freigelassen worden war. „Ich hoffe, dass (er) baldmöglichst freigelassen wird. In Ankara werden die Menschen, seit dem Putschversuch 2016, in großen Sporthallen festgehalten bis sie vor den Richter geführt werden. Die Umstände sind unmenschlich, erbärmlich.“ Solidarisch äußerte sich auch das US-Magazin „Jacobin“, das die „entsetzliche Einschränkung“ der demokratischen Rechte in der Türkei beklagte.

Die türkischen Behörden haben einen Besuch der österreichischen Botschafterin in Ankara, Ulrike Tilly, bei dem unter Terrorverdacht in der Türkei festgenommenen Österreicher angeblich abgelehnt. Das berichtet „Die Presse“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf den Anwalt des Österreichers, Teoman Özkan.

Der Anwalt selbst konnte demnach mit seinem Mandanten in der zunächst auf vier Tage angelegten Polizeihaft sprechen. Das Außenministerium konnte die Ablehnung durch die türkischen Behörden auf Nachfrage der APA allerdings nicht bestätigen. Ein Besuch Tillys bei dem Mann sei heute zunächst nicht erfolgt. Aber: „Wir erwarten, dass in den nächsten Tagen ein Besuch möglich sein wird“, sagte Sprecher Peter Guschelbauer. In Wien geht man davon aus, dass – insbesondere wenn Untersuchungshaft über den Österreicher verhängt werden sollte – offizielle Vertreter Österreichs zu ihm können.

Laut Özkan wird der Student und freie Journalist in der Polizeizentrale in Ankara von der türkischen Anti-Terror-Polizei festgehalten und verhört. Er wurde laut Bericht bei Ermittlungen gegen eine verbotene linksextreme Partei mit Verbindungen zu kurdischen Separatisten in Syrien festgenommen.

Spätestens am Samstag solle der Österreicher von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Anschließend soll ein Gericht entscheiden, ob er in Untersuchungshaft kommt. Auch eine Freilassung oder eine Abschiebung nach Österreich sei möglich.