US-Wahl: Österreichs Politik hofft auf starke Partnerschaft

Bundeskanzler Sebastian Kurz © APA/BKA/Melicharek

Die Spitzen der österreichischen Politik haben durchgehend positiv auf die Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten reagiert und ihre Hoffnungen auf eine starke Partnerschaft ausgedrückt. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der Zukunft. Europa und die USA verbindet ein Wertesystem, für das wir gemeinsam einstehen“, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte, dass die Welt „große Aufgaben nur gemeinsam lösen“ könne.

Unter anderem „bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, beim Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus oder bei der gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels“ müsste die Kooperation zwischen der EU und den USA vertieft werden, so Kurz, der den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2019 im Weißen Haus besucht hatte. Ein zweiter Empfang im März 2020 wurde wegen der Coronakrise kurzfristig abgesagt. „Unser Ziel ist es auch, die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA nach der Corona-Pandemie wieder zügig hochzufahren, da die USA Österreichs drittgrößter Handelspartner sind“, betonte Kurz.

„Wir freuen uns auf eine starke transatlantische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren – und darauf, die USA wieder im Pariser Klimaabkommen begrüßen zu können! Europa steht bereit“, richtete der nach einem Sturz am Becken verletzte Van der Bellen via Twitter aus. Sein ehemaliger Grün-Parteikollege Werner Kogler richtete das Augenmerk ebenfalls auf das Thema Klima. Dass Biden „als eine seiner ersten Maßnahmen die Rückkehr der USA ins Pariser Klima-Abkommen angekündigt hat, lässt uns alle aufatmen. Die aktive Teilnahme der USA ist unverzichtbar, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen“, teilte der Vizekanzler mit.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beglückwünschte das Demokraten-Duo Biden und seine designierte Vizepräsidentin Kamala Harris, die den Republikaner Trump aus dem Amt beförderten. „Für uns Europäer gilt es nun, den Moment zu nützen, um die transatlantische Partnerschaft weiter zu festigen. Wir wollen den Nordatlantik wieder ein Stück kleiner machen. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben unser wichtigster Partner, bei der Sicherung unseres westlichen Lebensmodells, beruhend auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Schallenberg.

Schallenberg hatte im Februar seinen Amtskollegen Mike Pompeo in Washington besucht, dieser war in Folge im August in Wien zu Gast gewesen. Kritiker meinen, die türkis-grüne Bundesregierung habe sich bei manchen brisanten außenpolitischen Themen wie Nahost, Iran oder Venezuela sehr an die außenpolitischen Linien der Trump-Administration angenähert und sei dabei sogar von der EU abgerückt. Das könnte unter Umständen das Verhältnis zum neuen US-Präsidenten beeinflussen, hieß es.

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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies auf die engen Verflechtungen Österreichs mit der US-Wirtschaft hin. Sie erhoffe sich von Biden Signale für einen wirtschaftlichen Aufschwung, denn davon würden auch zahlreiche österreichische Unternehmen profitieren. „Auch in Österreich haben wir großes Interesse an einer guten Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten, immerhin sind rund 700 österreichische Tochterfirmen, und davon rund 200 Produktionsstätten, in den USA angesiedelt“, so Schramböck.

„Dieses Ergebnis ist richtungsweisend“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Gratulationsbotschaft. „Nach vier Jahren der Ausgrenzung und Spaltung“ stehe die Wahl nun „für das gesellschaftliche Miteinander, den Respekt vor demokratischen Institutionen und die Einbindung von Minderheiten“.

Die NEOS verbinden mit Biden und Harris die Hoffnung auf eine Rückkehr „zu vernunftgeleiteter Außenpolitik“. Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter lobte Harris explizit. Die erste Vizepräsidentin und erste Schwarze in dem Amt sei ein starkes Vorbild und Zeichen im Gleichstellungsprozess und habe bereits bisher durch politisches Feingefühl überzeugt. Grünen-Chef Kogler nannte Harris „eine beeindruckende Politikerin“.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) schlossen sich den Gratulationen an Biden und Harris an. Die Stadt Wien wisse „speziell in diesen Tagen, wie wichtig ein respektvolles Miteinander und ein friedliches Zusammenleben sind“, twitterte Ludwig. Biden hatte am Dienstag nach dem Terroranschlag in Wien aufgerufen, gegen Hass und Gewalt zusammenzustehen, und angekündigt, seine Frau Jill und er würden die Opfer und ihre Familien in ihre Gebete einschließen.

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