Die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament sehen mit Ausnahme der FPÖ-Delegation den Vorschlag der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für eine gemeinsame EU-Strategie zur Beendigung der Corona-Notfallmaßnahmen grundsätzlich positiv.
Dies teilten die EU-Delegationen am Mittwoch nach der Präsentation der EU-Kommission mit.
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Für ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig ist wichtig, dass „wir beim Neustart die begleitenden Schutzbestimmungen genau beachten und einhalten, um eine neuerliche Ausbreitung der Krankheit zu verhindern“. „Mit Hausverstand und Umsicht zu agieren“ sieht sie als notwendig an, damit nicht wieder auf Notfallmaßnahmen zurückgegriffen werden müsse.
Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder unterstrich, dass „der gegenwärtige Ausnahmezustand nicht zu einem neuen Status quo“ werden dürfe. „Eine Demokratie mit Mundschutz und Kontaktsperren kann auf Dauer nicht funktionieren“, so Schieder, der begrüßte, dass die EU-Kommission das „Heft des Handelns“ in die Hand nehme.
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Im Vordergrund einer koordinierten europäischen Exit-Strategie muss nach Ansicht der österreichischen Grünen das „Ende der Demokratie-Krise in den EU-Mitgliedsstaaten“ stehen. „Die für die Ausnahmesituation geltenden Notstandsgesetze dürfen nicht als demokratiepolitischer Kollateralschaden der Pandemie überbleiben, sondern müssen aufgehoben werden“, so Delegationsleiterin Monika Vana. Diese hätten „Demokratie, Datenschutz und Medienfreiheit in der EU massiv unter Druck gesetzt – bis hin zu quasi-diktatorischen Verhältnissen in Ungarn“. Vana fordert deshalb für eine Ausstiegsstrategie ein „transparentes Monitoring“ für die Rücknahme der Notstandsgesetze.
Die FPÖ-EU-Abgeordneten vertreten die Position, dass „die Staaten in der EU es besser wissen, wann welche Maßnahmen zu einer schrittweisen Aufhebung zu ergreifen sind, da die Verbreitung des Virus nicht nur auf zeitlicher Ebene, sondern auch in der Intensität innerhalb Europas deutlich unterschiedlich verläuft“, wie Delegationsleiter Harald Vilimsky mitteilte. Die von der Kommission vorgestellte „Roadmap“ führe „eher in eine ungewisse Zukunft als in eine tatsächliche koordinierte Aufhebung der Maßnahmen“, erklärte er. Begrüßt wurden seitens der FPÖ jedoch „erhöhte Testverfahren“.
Für die NEOS handelt es sich bei der am Mittwoch vorgestellten Strategie um einen „sinnvollen und behutsamen Plan, mit dem die Grenzbeschränkungen wieder aufgehoben werden können“, so die Europaabgeordnete Claudia Gamon. EU-Kommissionschefin von der Leyen rechnet jedoch noch nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa. „Auf lange Sicht“, wenn das Coronavirus bekämpft sei, müssten sämtliche Kontrollen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraum wieder behoben werden, sagte sie am Mittwoch in Brüssel.
Am Donnerstag und Freitag tagt das Europaparlament sowohl in Brüssel als auch virtuell und wird über das bisher beschlossene rund 500 Mrd. Euro schwere Corona-Hilfspaket abstimmen. Zudem wollen sich die EU-Parlamentarier in einer Resolution für die umstrittenen Corona-Bonds aussprechen. Als Garantie für die gemeinsamen Wiederaufbauanleihen soll laut dem Resolutionsentwurf das EU-Budget dienen.
