Österreichs Regierung schweigt weiter zum Fall Kellermayr

Trauernde entzündeten vor dem Gesundheitsministerium in Wien Kerzen © APA/TOBIAS STEINMAURER

Der Suizid der monatelang mit Morddrohungen von Impfgegnern konfrontierten oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hat nicht nur national, sondern auch international Wellen geschlagen. Politiker und Experten, die ebenfalls bedroht werden, solidarisierten sich. Während sich etwa in Deutschland etliche hochrangige Politiker klar äußerten, war in Österreich bis auf den Gesundheitsminister auch fünf Tage nach dem Tod nur Schweigen der Bundesregierung zu vernehmen.

In Deutschland meldeten sich etwa Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), SPD-Vorsitzende Saskia Espen, Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der Präsident der deutschen Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, und sogar der stellvertretender Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zu Wort. Tenor aller: Es müsse mehr gegen den zunehmenden Hass im Netz unternommen werden.

In Österreich rief Bundespräsident Alexander van der Bellen noch am Todestag Kellermayrs zu einem Ende des Hasses auf, legte sogar vor der Praxis in Seewalchen Blumen nieder. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kondolierte per Twitter. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigten sich ebenfalls betroffen. Die erste Reihe der Exekutive blieb allerdings weitgehend still: Weder Bundeskanzler Karl Nehammer, noch Innenminister Gerhard Karner oder der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (alle ÖVP) meldeten sich aktiv zu Wort.

Einzig die oberösterreichische Gesundheitsreferentin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) bekundete in einer Aussendung nicht nur ihr Beileid, sondern forderte auch die Möglichkeit grenzüberschreitender Strafverfolgung für Hass-Delikte. Darüber hinaus gab es aber keine Wortspenden von Politikern in Regierungsfunktionen und keine Teilnahme an den zahlreichen Mahnwachen. Stelzer sagte dann auf Anfrage gegenüber „Der Standard“ (Mittwochausgabe), er wisse zwar, dass es „schwierig ist für die Behörden, weil sich viele Radikale unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken, aber da würde ich mir teilweise schon ein härteres und schnelleres Vorgehen erwarten“.

Polizei und Staatsanwaltschaft, die vor allem in Sozialen Medien heftig in der Kritik stehen, sie hätten zu wenig ermittelt bzw. Kellermayr zu wenig Schutz und Unterstützung geboten, wollen sich nicht konkret zu diesen Vorwürfen äußern. Man habe getan, was in dem Fall möglich war, hieß es. Das sagt auch die Oö. Ärztekammer, die der Ärztin – wie die Landespolizeidirektion Oberösterreich – zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion geraten hatte. Außerdem wurde ihr von einem Funktionär mitgeteilt, dass ein Nachfolger für die Kassenarztpraxis schnell gefunden werde.

Sie sind in einer verzweifelten Lebenssituation und brauchen Hilfe? Sprechen Sie mit anderen Menschen darüber. Hilfsangebote für Personen mit Suizidgedanken und deren Angehörige bietet das Suizidpräventionsportal des Gesundheitsministeriums. Unter suizid-praevention.gv.at finden sich Kontaktdaten von Hilfseinrichtungen in Österreich. Infos für Jugendliche gibt es unter bittelebe.at

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