Justizministerium kontert auf Vorwürfe von VP-Hanger

Scharfe Gegenreaktionen aus dem Justizministerium hat sich ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger, am Dienstag einhandelt, weil er in einer Pressekonferenz „Fehlleistungen“ von Staatsanwälten anprangerte – bei den Aktenlieferungen der WKStA und vorgeblich zu Unrecht unterlassene Ermittlungen gegen einen SPÖ-Politiker. Das Büro der Justizministerin wies „Einschüchterungsversuche“ gegen einzelne Beamte „aufs Schärfste zurück“.

Hanger beteuerte zwar, dass es ihm nicht um eine pauschale Kritik an der Justiz gehe. „Wir haben ein hervorragendes Justizsystem“ mit hervorragend arbeitenden Mitarbeitern, Richtern und Staatsanwälten, das internationalen Maßstäben gerecht werde. Um dieses zu erhalten, müsse es aber erlaubt sein, auf „einzelne Fehlleistungen“ hinzuweisen.

Zwei solcher vermeintlicher Fehlleistungen brachte er vor: Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – der entscheide, was an den U-Ausschuss geliefert werde – warf er „politische Befangenheit“ vor. Die Chatnachricht von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) an ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dem Text „Jetzt next Step. Deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben“ habe Purkart als nicht „abstrakt relevant“ eingestuft und daher nicht übermittelt. Das sei „unglaublich“, forderte Hanger Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, tätig zu werden.

Die zweite von Hanger vorgebrachte „Fehlleistung“ ist, dass angesichts der Aussage des Wiener Alt-Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) vor dem Gemeinderats-U-Ausschuss zum Krankenhaus Nord im Jahr 2019 keine Staatsanwaltschaft tätig geworden sei. Dabei habe Häupl „ganz klar die Unwahrheit gesagt“ in der Frage über ein Telefonat mit Ex-Stadträtin Sonja Wehsely über eine mögliche Bauzeitverlängerung. Erst habe er ausgesagt, dass er diese Frage nicht beantworte – und nach einem Hinweis erklärt, dass er sich nicht erinnern könne.

„Parteipolitisch motivierte Untergriffe werden nicht kommentiert“, hieß es daraufhin im Büro von Zadic. Aber klar sei: „Die Staatsanwaltschaften kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach“ – und Einschüchterungsversuche von Politikern gegen einzelne Beamte der Justiz seien„ inakzeptabel und auf Schärfste zurückzuweisen“.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die Sprecherin des Justizministeriums, Christina Ratz, wies per Aussendung „unsachliche Unterstellungen und pauschale Vorwürfe, Staatsanwaltschaften würden politisch motiviert agieren, entschieden zurück“. Der Vorwurf, bestimmte Chats seien nicht geliefert worden, sei falsch – sie seien durch die OStA Wien dem U-Ausschuss vorgelegt worden. Und: Oberstaatsanwalt Purkart sei für die Sichtung und Einstufung der Chats nicht zuständig.

Zu dem Vorhalt Hangers in Sachen Häupl hielt Ratz fest: Dessen damalige Aussage und die „Wahrnehmungen“, warum es sichum eine Falschaussage handeln solle, seien der WKStA nicht zur Kenntnis gebracht worden – im Gegensatz zur U-Ausschuss-Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den die WKStA jetzt ermittelt. „Dabei ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaften gesetzlich verpflichtet sind, jeder Anzeige nachzugehen“ – und dabei würden sie ohne Ansehen der Person „alle Umstände ermitteln, die gegen Beschuldigte sprechen, aber auch alle, die sie entlasten“.

Aus der SPÖ kam scharfe Kritik an Hanger: „Bei der türkisen Truppe fallen alle Hemmungen“, empörte sich Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung über „die Brutalität Hangers“, der „einzelnen Staatsanwälten offen Befangenheit“ vorwerfe. „Die ÖVP hält nicht nur die Justiz von ihrer eigentlichen Arbeit ab, sie gefährdet auch Rechtsstaat und Demokratie in einer Art und Weise, bei der längst eine rote Linie überschritten wurde. Mit dieser versuchten Orbanisierung muss sofort Schluss sein“, meinte Justizsprecherin Selma Yildirim.

Auch für die NEOS ist es „inakzeptabel und besorgniserregend, dass die ÖVP nun einzelne Staatsanwälte herauspickt und ihnen politische Befangenheit unterstellt“. Und: Es sei „keine politische Befangenheit, wenn man gegen die ÖVP ermittelt, es ist die Pflicht der unabhängigen Justiz, gegen die ÖVP zu ermitteln, wenn es Verdachtsmomente gegen die ÖVP gibt, stellte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak angesichts der “neuerlichen Attacken der ÖVP gegen die WKStA” fest.

Wie ist Ihre Meinung?