Für Verwunderung sorgte gestern in Linz der gemeinsame Auftritt von Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und ihres Wiener SPÖ-Parteikollegen Peter Hacker in Sachen Pflegereform. Sie wollen mit einem Pflegegarantiefonds die derzeit zersplitterte Finanzierung ablösen, erklärten sie. Das Pflegegeld solle demnach von einem pauschalen Zuschuss zu einer Sachleistungsfinanzierung weiterentwickelt werden.
Große Herausforderung
„Die Pflegethematik ist schon heute eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Umso wichtiger ist, dass die Verbesserung der Pflege ganz oben auf der Tagesordnung der politischen Entscheidungsträger steht“, kommentierte OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer den Auftritt von Gerstorfer und Hacker, die auch den 1500-Euro-Bonus für Angehörige kritisierten. Das seien „Almosen“ und „Schweigegeld, um die Lasten der Pflege zu Hause zu tragen“, sagte Gerstorfer. Denn in der Praxis „helfen die größten Beträge in der Hosentasche nichts, wenn ich keine Strukturen habe, die ich nutzen kann“.
Das will Hattmannsdorfer nicht unwidersprochen lassen. „Acht von zehn Pflegebedürftigen werden in Oberösterreich im Familienkreis gepflegt. Neben staatlichen Angeboten braucht es daher insbesondere wirksame Unterstützungen für die breite Masse der Angehörigen, die ihre Liebsten pflegen“, appelliert Hattmannsdorfer, nicht auf die pflegenden Angehörigen zu vergessen.
Wichtige Pflege daheim
„Zur Honorierung der Leistungen der Pflegeleistungen in der Familie braucht es daher einen Pflege-Daheim-Bonus, um damit Angehörige spürbar zu entlasten. Im Regierungsprogramm ist der Bonus bereits fix verankert. Wichtig ist, dass er jetzt auch umgesetzt wird. Warum der Bonus jetzt plötzlich von Birgit Gerstorfer und Peter Hacker in Frage gestellt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Hattmannsdorfer, der sich wundert, dass Seitens der SPÖ der bereits vereinbarte finanzielle Bonus für pflegende Angehörige hinterfragt wird: „Es ist sehr verwunderlich, dass die SPÖ damit einer Entlastung pflegender Angehöriger im Weg steht.“
Hacker kritisierte weiters, dass die Materie samt Finanzierung derzeit stark zersplittert sei, die rechtlichen Grundlagen würden „teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert“ stammen. „Es kann nicht sein, dass die Familien die Aufgabe haben, die Betreuung der älteren Generation sicherzustellen.“
5,4 Mrd. Euro Kosten
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Derzeit würden rund 5,4 Mrd. Euro in die Pflege fließen, „das wird für die Zukunft nicht reichen“, prognostizierte er angesichts der demografischen Entwicklung. Da es „für uns undenkbar“ sei, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, plädierte er für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen „mit Augenmaß“. So würde rund eine halbe Milliarde zusätzlich für die Pflege hereinkommen, damit müsste man die Aufgabe bewältigen können, so Hacker.
